Mehrheit zweifelt an Arbeit der politischen Parteien in Niedersachsen

Einer Befragung des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen zufolge haben viele Menschen Zweifel an der Arbeit der politischen Parteien. Eine Mehrheit im Land denkt demnach, dass die demokratischen Parteien alles zerreden und die Probleme nicht lösen (68 Prozent) und die Demokratie eher zu faulen Kompromissen als zu sachgerechten Entscheidungen führt (55 Prozent). An der im vergangenen Jahr durchgeführten Befragung nahmen laut LKA 15.855 Menschen ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Niedersachsen teil.

Die Ergebnisse sind Teil der fünften Befragung zu Sicherheit und Kriminalität des LKA. 2023 stellte die LKA-Forschungsstelle dafür auch Fragen für ein Sondermodul «Vertrauen in die Demokratie».

Behrens: Nicht Hass und Hetze das Feld überlassen

Innenministerin Daniela Behrens nannte die hohe Unzufriedenheit alarmierend. Beim Vertrauen der Bürger in den Staat und in die Politik sei in den vergangenen Jahren etwas ins Rutschen geraten. «Diese Entwicklung müssen alle demokratischen Kräfte im Land als Handlungsauftrag begreifen», sagte die SPD-Politikerin. Man dürfe nicht denen das Feld überlassen, «die mit vermeintlich einfachen Antworten auf die komplexen Probleme und Herausforderungen unserer Zeit daherkommen und mit Hass, Hetze und Desinformation aktiv dazu beitragen, das Vertrauen in unsere freiheitliche Gesellschaft zu untergraben».

Oppositionsführer Sebastian Lechner von der CDU sagte, man müsse wieder zu spürbaren politischen Erfolgen für die Menschen im Land kommen. «Sie haben das Gefühl, dass wir demokratischen Parteien und Fraktionen nicht mehr ausreichend handlungsfähig sind. Sie wollen Entscheidungen, und das kann ich nachvollziehen», sagte Lechner. «Dabei müssen wir bei allen unterschiedlichen politischen Auffassungen auch immer in der Lage sein, zusammenzuarbeiten, um diese politischen Erfolge zu bringen.»

Fast jeder Zweite unzufrieden mit Demokratie in Deutschland

Zwar ist die Mehrheit der Befragten (55 Prozent) mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, eher bis sehr zufrieden. Insbesondere auf korrekte Wahlen (90 Prozent) und die freie Meinungsäußerung (75 Prozent) vertrauen die meisten. Fast jeder Zweite (45 Prozent) ist jedoch eher bis sehr unzufrieden mit der Demokratie.

Große Herausforderungen für Deutschland sehen die meisten Befragten in einer sozialen Spaltung (90 Prozent), Armut (87 Prozent), Umweltverschmutzung und Klimawandel (85 Prozent) und Kriminalität (79 Prozent). 

Am zufriedensten mit der Demokratie sind laut Studie ältere Menschen ab 65 Jahren, gefolgt von den 16- bis 34-Jährigen. Die Altersgruppe dazwischen ist im Vergleich eher unzufrieden. Männer, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen in Großstädten sind zudem tendenziell zufriedener mit dem Zustand der Demokratie als Frauen, Befragte ohne Migrationshintergrund und Menschen in Städten mit weniger als 100.000 Einwohnern.