Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hofft auf eine Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber noch in diesem Jahr. «Wir bereiten uns in Niedersachsen so weit wie möglich vor und sind mit den Kommunen im Gespräch», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Zuletzt wurde bekannt, dass sich die Auftragsvergabe verzögert. Grund für die Verzögerungen sind Einsprüche von Unternehmen im Ausschreibungsverfahren, wie das zuständige Unternehmen Dataport in Hamburg mitgeteilt hatte.
«Ich bedauere, dass sich der Vergabezuschlag jetzt verzögert. Das kommt allerdings auch nicht ganz überraschend, angesichts des großen Auftragsvolumens bei diesem Vergabeverfahren. Es soll ein Anbieter für die Bezahlkarte in 14 von 16 Bundesländern ausgewählt werden», erläuterte Behrens. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege
Barauszahlungen sollen auf 50 Euro im Monat begrenzt werden
Auf die Frage, ob die Karte noch in diesem Jahr komme, sagte die Ministerin: «Das hoffe ich, aber wir haben es nicht in der Hand.»
Geplant ist in Niedersachsen, die Karten in den Landesaufnahmebehörden auszugeben, von wo aus sie die Asylsuchenden in die Kommunen mitnehmen könnten. Ein Großteil der Bundesländer hatte sich Ende Juni darauf verständigt, die Barauszahlungen auf 50 Euro monatlich zu begrenzen.
Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für irreguläre Migration senken. Flüchtlinge ohne deutsches Bankkonto erhalten in Hannover bereits seit einigen Monaten eine Debitkarte zum Bezahlen ohne Bargeld.
Ministerin: Nur Bargeld nicht mehr zeitgemäß
Die Grünen als Koalitionspartner der SPD in Niedersachsen äußerten jüngst Bedenken wegen des 50-Euro-Limits für Bargeldabhebungen. Behrens sagte dazu: «Für mich ist das eine Debatte, die gerade sehr emotional geführt wird, die sich aber in der Praxis sachlich schnell klären wird. Die Bargeldbegrenzung wurde von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen und wir setzen das auch in Niedersachsen um.» Weitere Beschränkungen seien in Niedersachsen nicht vorgesehen, betonte sie.
Es gehe nicht darum, Geflüchtete zu diskriminieren, sagte die Ministerin. Es gehe darum, Überweisungen ins Ausland und Schleuserkriminalität zu unterbinden und Prozesse zu digitalisieren. «Denn jetzt müssen die Geflüchteten jeden Monat anstehen und auf ihr Bargeld warten, wie früher in der Werft- und Reedereiindustrie, wo man eine Tüte mit Geld bekommen hat. Das ist doch nicht mehr zeitgemäß», sagte Behrens.
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