Als Antwort auf immer häufigere Ausfälle der Kinderbetreuung in Niedersachsen werden die Betreuungsstandards übergangsweise gesenkt. Das hat der Landtag in Hannover am Montag auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Grüne beschlossen. CDU und AfD stimmten gegen das Vorhaben.
Viele Kitas mussten ihre Betreuungszeiten zuletzt einschränken, weil Personal fehlt. «Die Belastung in den Einrichtungen ist riesig groß», sagte Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Die Kindergärten bräuchten daher einen größeren Handlungsspielraum, um die Betreuung sicherstellen zu können.
Konkret werden nun unter anderem die Anforderungen an das Vertretungspersonal in den Kindergärten flexibler gestaltet und der Einsatz von Assistenzkräften erleichtert, wenn nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Die niedrigeren Standards gelten vom Beginn des neuen Kitajahrs im August an und je nach Aufgabenbereich für zwei bis sechs Jahre.
In der Praxis könnten dadurch künftig auch fachfremde Eltern und Rentner in den Kitas mit aushelfen - dafür hatten die Kommunen geworben. Kultusministerin Hamburg hatte sich offen für die Idee gezeigt und erklärt, man traue es den Trägern und Kita-Leitungen zu, zu entscheiden, welches Personal geeignet ist.
Die Ministerin betonte jedoch, dass das neue Gesetz nicht die alleinige Antwort auf den Fachkräftemangel sein könne. Die Regierung setze sich daher auch dafür ein, mehr Fachkräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten. Derzeit seien rund 19 200 Erzieherinnen und Sozialassistenten in der Aus- und Weiterbildung, sagte Hamburg. «Das ist ein Ausbildungsrekord.» Die Zahlen sollten aber weiter gesteigert werden.
Die SPD-Abgeordnete Corinna Lange erzählte, sie habe selbst am Montagmorgen die Nachricht erhalten, dass die Kita-Gruppe ihrer Tochter aus personellen Gründen geschlossen bleibe. Ihr Mann habe daraufhin kurzfristig die Kinderbetreuung übernommen. Um Engpässen dieser Art zu begegnen, seien die geänderten Kita-Vorgaben eine pragmatische, kurzfristige Lösung. Man wolle aber keine dauerhafte Absenkung der Standards. Pascal Mennen von den Grünen kündigte an, 2026 wolle Rot-Grün das Kita-Gesetz noch umfassender überarbeiten.
Anna Bauseneick von der CDU kritisierte dagegen, die Landesregierung handele zu spät. Der Mangel an Personal führe vielerorts bereits dazu, dass Eltern keinen adäquaten Platz für ihr Kind finden, Betreuungszeiten gekürzt und Beschäftigte überlastet werden. «Wir dürfen unsere Fachkräfte weder verheizen noch vergraulen», warnte Bauseneick.
«Ihr Ministerium hat hier ein Gesetz hingeklatscht, welches handwerklich eine echte Katastrophe ist», sagte die CDU-Politikerin in Richtung von Kultusministerin Hamburg und fragte sie: «Wo ist Ihre Vision für die Zukunft unserer Kinder?» Es brauche eine Strategie, um den Fachkräftemangel nachhaltig zu bekämpfen und die Bildungsqualität zu sichern.
Die CDU-Politikerin forderte zudem die Einführung einer dualisierten Ausbildung für Erzieher, die vom ersten Monat an vergütet wird. Bei der sogenannten praxisintegrierten Ausbildung sind die angehenden Erzieherinnen und Erzieher neben einem Theorieteil an einer Fachschule bereits an Kindergärten im Einsatz.
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