Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner würde im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten das Europaministerium abschaffen. Das Thema Europa müsse Chefsache sein und gehöre zurück in die Staatskanzlei, sagte er der «Nordwest-Zeitung» (Montag). Außerdem würde er das bisher im Innenministerium angesiedelte Thema Digitalisierung bei sich ansiedeln.
«Wir müssen aufhören, alles selbst zu entwickeln und sollten mehr externes Know-how einkaufen. Überflüssiges müssen wir zurückfahren», sagte Lechner der Zeitung. Dabei bezog er sich unter anderem auf die aus seiner Sicht nicht schnell genug vorankommende Digitalisierung in der Verwaltung. Lechner betonte zudem, dass er für ein Ministeramt in einer möglichen CDU-geführten Bundesregierung nicht zur Verfügung stehe.
In den Jahren bis zur Landtagswahl 2027 wolle die CDU einen sogenannten Niedersachsen-Plan mit fünf bis zehn Ideen für grundlegende Reformen entwickeln. Themen sollen unter anderem die Modernisierung von Sicherheitsbehörden, die Verwaltung, die Gesundheitsversorgung oder die Wirtschaftsförderung sein.
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