Lechner: Einigung im Bund wichtiges Signal

Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner hat die Einigung zwischen den Spitzen von Union und SPD in Berlin als wichtiges Signal bezeichnet. «Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif – deshalb investieren wir massiv in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes», sagte der CDU-Politiker. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. Er betonte: «Wir arbeiten weiter mit ganzer Kraft daran, unser Land wieder nach vorne zu bringen.»

Lechner kündigte an, das Land Niedersachsen und die heimische Wirtschaft profitierten direkt von den geplanten Maßnahmen: «Wir senken die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß ab und halbieren die Übertragungsnetzentgelte. Gleichzeitig erhöhen wir das Energieangebot, damit die Versorgungssicherheit und reduzieren auch dadurch die Stromkosten.» In der Automobilindustrie setzten die möglichen Koalitionspartner auf Technologieoffenheit und seien gegen Strafzahlungen bei Flottengrenzwerten.

Union und SPD hatten in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. Unter anderem wurden die wichtigen Finanzfragen geklärt. Am Samstag stellten die Verhandler beider Seiten ein entsprechendes Sondierungspapier vor und empfahlen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.