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Niedersachsen senkt Anforderungen in Kitas wegen Personalmangel

Die Abgeordneten sitzen während einer Sitzung im niedersächsischen Landtag. / Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Abgeordneten sitzen während einer Sitzung im niedersächsischen Landtag. / Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Der Landtag in Niedersachsen diskutiert über die Personalsituation in Kitas und weitere Themen wie eine mögliche Gehaltsaffäre und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Wegen der angespannten Personallage an vielen Kitas will Niedersachsens Landesregierung die Anforderungen an die Beschäftigten für einige Zeit herabsetzen. Trotz des Fachkräftemangels wolle man «alles daran setzen, dass unsere Kitas im Land geöffnet bleiben können», sagte Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) am Mittwoch im Landtag. Viele Kitas hatten ihre Betreuungszeiten zuletzt einschränken müssen, weil Personal fehlte.

Um dennoch eine verlässliche Kinderbetreuung zu gewährleisten, beantragten die Regierungsfraktionen SPD und Grüne nun, unter anderem die Vertretungsregeln in den Kindergärten flexibler zu gestalten und den Einsatz von Assistenzkräften zu erleichtern, wenn nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Die niedrigeren Standards sollen von August an je nach Aufgabenbereich für zwei bis sechs Jahre gelten.

Ministerin Hamburg erklärte, trotz der Änderungen wolle man die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter hochhalten. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass Fachkräfte auch deshalb fehlten, weil viele von ihnen den Beruf wegen unattraktiver Arbeitsbedingungen schnell wieder verlassen. «Es gibt an dieser Stelle keine einfache und auch keine zufriedenstellende Lösung», sagte die Grünen-Politikerin.

Kritik an dem Vorhaben hatte es schon vor der Einbringung in den Landtag gegeben. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte, die geplanten Maßnahmen führten zu einer Verschlechterung der pädagogischen Qualität. «Sie tragen auch nicht zur Entlastung der Beschäftigten in den Kitas bei. Vielmehr befürchten wir, dass die geplante Änderung des Kita-Gesetzes zu einer weiteren Abwanderung der Fachkräfte führen wird», sagte Verdi-Landesbezirkschefin Andrea Wemheuer am Freitag.

Die kommunalen Spitzenverbände halten die geplanten Änderungen dagegen für «richtig, aber unzureichend». Der Gesetzentwurf ändere nichts daran, dass Kindertagesstätten ihre Öffnungszeiten einschränken und zeitweise Gruppen schließen müssen. 

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