Niedersachsens Landtag befasst sich heute (ab 13.30 Uhr) erneut mit der Krise beim Autokonzern Volkswagen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte eine Unterrichtung dazu an. Weil sitzt seit 2013 im VW-Aufsichtsrat und warb in den vergangenen Wochen mehrfach für neue staatliche Anreize zum Kauf von Elektroautos.
Auf der Tagesordnung des Landtags steht außerdem der Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Regierungschef Weil. Der Ausschuss war Ende November nach gut sieben Monaten zum letzten Mal zusammengekommen. Dabei ging es um die Frage, ob eine Gehaltsanhebung für die Mitarbeiterin zulässig war. Während die CDU der Regierung ein rechtswidriges Vorgehen vorwirft, erklärten SPD und Grüne, die Gehaltsanhebung sei ordnungsgemäß gewesen.
Die Bezahlung der Mitarbeiterin, die Anfang 2023 in der Staatskanzlei angefangen hatte, war nach der Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat angehoben worden, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Nach Ansicht der CDU geschah das entgegen langjährigen Gepflogenheiten, um «einer Parteifreundin eine höhere Vergütung zukommen zu lassen, die niemand anderes in der Verwaltung des Landes Niedersachsen so erhalten hätte».
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