Kommunale Schulden in Niedersachsen auf Rekordhoch von 14,9 Milliarden Euro

Die Schulden der niedersächsischen Kommunen haben im vergangenen Jahr den Rekordstand von rund 14,9 Milliarden Euro erreicht. Damit stieg die Gesamtverschuldung binnen eines Jahres um 7,2 Prozent und erreichte Ende 2023 einen «traurigen Rekord», wie der niedersächsische Landesrechnungshof mitteilte. Ende 2022 lag die Gesamtverschuldung bei etwa 13,9 Milliarden Euro. Gleichzeitig übertrafen im vergangenen Jahr die Ausgaben der Kommunen deren Einnahmen um fast 1,4 Milliarden Euro. «Das ist das schlechteste Finanzergebnis der letzten fünf Jahre», sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Sandra von Klaeden.

Ausgaben steigen stärker als Einnahmen

Der Grund dafür: Die Steuereinnahmen in den Kommunen stiegen zwar, die laufenden Ausgaben der Städte und Gemeinden kletterten aber stärker als ihre Einnahmen, wie der Landesrechnungshof mitteilte. Für Investitionen in Straßen und Gebäude mussten die Kommunen demnach Kredite von etwa 1,1 Milliarden Euro aufnehmen - die sogenannten Investitionskredite stiegen damit auf rund 13,9 Milliarden Euro. Die Liquiditätskredite zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs an liquiden Mitteln dagegen gaben den Angaben zufolge im Vergleich mit 2022 um rund 102 Millionen Euro auf etwa 979 Millionen Euro nach. 

Gleichzeitig machte sich die Zinsentwicklung bemerkbar: Die Zinszahlungen für Liquiditätskredite legten um rund 28 Millionen Euro zu, die Zinsen für Investitionskredite wiederum stiegen um 19,7 Prozent oder 38,2 Millionen Euro. Ein weiterer Anstieg der Zinsen dürfte die finanziellen Spielräume der Kommunen künftig zusätzlich einschränken, warnte der Landesrechnungshof.

Viele Herausforderungen

Allerdings räumte der Rechnungshof ein, dass die Kommunen 2023 wie in den vorangegangenen Jahren vor zahlreichen Herausforderungen standen: Darunter waren der Ukraine-Krieg mit seinen wirtschaftlichen Folgen sowie die Unterbringung geflüchteter Menschen, die Notwendigkeit steigender Investitionen, Klimawandel und Energiewende sowie der Fachkräftemangel.

Auch nahm der Rechnungshof angesichts etwa maroder Straßen oder Schulen in die Zukunft verschobene Investitionen unter die Lupe - die sogenannten Investitionsrückstände. Eine Erhebung in den Jahren 2020 und 2021 unter allen niedersächsischen Kommunen ergab landesweite Investitionsrückstände von 20,7 Milliarden Euro, bei der Betrachtung der großen Städte kamen die Prüfer 2022 und 2023 auf 12,4 Milliarden Euro. Bei den 2023 und 2024 untersuchten kleinen Kommunen unter 10.000 Einwohnern waren es 3,8 Milliarden Euro.