Hannovers OB Belit Onay kritisiert geplante Einschränkungen bei Bezahlkarte für Asylbewerber

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat geplante Einschränkungen bei der Bezahlkarte für Asylbewerber als «Rückschritt» kritisiert. Die Diskussion «wurde überfrachtet mit dem Ziel, Menschen abzuschrecken», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe aber keine Belege dafür, dass die Menschen wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kämen - Menschen auf der Flucht entschieden sich für ihr Ziel nicht wegen der Menge Bargelds, das sie erhielten. Zudem sei die Guthabenkarte ursprünglich dafür gedacht gewesen, Kommunen von Bürokratie zu entlasten und die Digitalisierung voranzubringen. Für Mittwoch ist ein Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik geplant.

Onay betonte, die Erfahrungen aus Hannover bei früheren Beschränkungen der Bargeldleistung zeigten, dass Einschränkungen beim Abheben von Bargeld keinen Effekt hätten beim Versuch, Zuwanderung zu unterbinden. Entscheidend für die Flüchtenden sei das Bild Deutschlands als sicheres Land. Die Beträge auf der Karte lägen außerdem unterhalb des Existenzminimums, der Anteil derer, die Rücküberweisungen in die Heimat stemmen könnten, könne daher nur gering sein.

In Hannover bekommen Asylbewerber ohne deutsches Bankkonto und Sozialhilfeempfänger, die ebenfalls kein Konto haben, seit Mitte November 2023 ihr Geld als Guthaben auf eine Debitkarte gebucht. Rund 160 Karten wurden bislang ausgegeben, davon nur wenige für Sozialhilfeempfänger. Anders als in der bundespolitischen Debatte sind in der niedersächsischen Landeshauptstadt mit der Karte keine Auflagen verbunden. Die Empfänger können ihr Geld für das ausgeben, was sie wollen, innerhalb Deutschlands sowie im Ausland. Eine Kontrolle findet nicht statt. Übergeordnetes Ziel sei eine diskriminierungsfreie Teilhabe, teilte die Stadt mit.

Das Bundeskabinett hatte am Freitag beschlossen, dass die geplante Bezahlkarte mit einem Bundesgesetz abgesichert wird. Mit der Karte soll etwa verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Die konkrete Ausgestaltung ist vielerorts noch unklar.

Es sei ein Vorteil, wenn die Betroffenen über die Leistungen frei verfügen könnten, sagte Onay. Sie könnten so ohne Beschränkung am Leben teilhaben. Die Karte bewirke auch, dass die geflüchteten Menschen nicht mehr Schlange stehen müssten, um von der Stadt sogenannte Verpflichtungsscheine zu erhalten. Mit diesen mussten sie bislang noch zur Sparkasse, um dort das Geld in bar zu erhalten. Die Stadtverwaltung habe dank der Bezahlkarte sechs Stellen einsparen können.

Onay rief dazu auf, den Kommunen bei der Ausgestaltung der Karte Freiheiten zu lassen. «Wir werden es Geflüchteten überhaupt nicht so ungemütlich machen können wie in deren Heimatländern», sagte er.