Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) kann sich weiterhin vorstellen, dass seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs beitragen kann. «Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht», sagte Schröder in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Der Kreml in Moskau begrüßte die Äußerungen Schröders. Gute, konstruktive Beziehungen auf persönlicher Ebene wie zwischen Putin und Schröder könnten bei der Lösung von Problemen helfen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Putin und Schröder hätten dies zu der Zeit, als Schröder im Amt war, wiederholt gezeigt. «Das hat dabei geholfen, die schwierigsten Fragen zu lösen und die schrittweise Entwicklung in den bilateralen Entwicklungen zu gewährleisten.»
Strack-Zimmermann: Schröder ist «falsch gewickelt»
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dagegen bei «Welt TV», Schröder sei «falsch gewickelt». «Ernsthaft zu glauben, dass Gerhard Schröder einen Einfluss auf Putin hat, also ich weiß nicht. Wir sollten aufpassen, uns nicht alle selbst zu überschätzen, und ich glaube, dazu gehört auch Herr Schröder.»
Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als «fatale Fehlentscheidung» bezeichnet, sich aber dennoch nicht von Putin losgesagt. Die SPD-Spitze grenzt ihn deshalb aus, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber.
Schröder will «positive Ereignisse» mit Putin nicht vergessen machen
Auf die Frage, warum er trotz Zehntausender Toter und russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg an der Freundschaft mit dem russischen Präsidenten festhalte, antwortete Schröder im dpa-Interview: «Es ist ja so, dass das eine Dimension ist, die eine andere ist.» Es habe schon einmal so ausgesehen, als könnte diese persönliche Beziehung auch mal hilfreich sein, um ein politisch außerordentlich schwieriges Problem zu lösen. «Und deswegen hielte ich es für völlig falsch, alles vergessen zu machen, was es auch an positiven Ereignissen zwischen uns in der Politik in der Vergangenheit gegeben hat. Das ist nicht meine Art und das tue ich auch nicht.»
Schröder spielt damit offensichtlich auf seine Vermittlungsmission im März 2022 kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine an. Damals traf er nach eigenen Angaben zunächst den damaligen ukrainischen Parlamentarier und heutigen Verteidigungsminister Rustem Umerow in Istanbul und reiste zu Gesprächen mit Putin nach Moskau weiter. Die Initiative scheiterte aber.
Altkanzler nennt Spekulationen über Atomschlag Putins «Quatsch»
Heute plädiert Schröder für einen neuen Vermittlungsversuch auf Regierungsebene. «Frankreich und Deutschland müssten dazu die Initiative ergreifen. Dass der Krieg nicht mit einer totalen Niederlage der einen oder anderen Seite enden kann, das liegt doch auf der Hand.»
Die Spekulationen, Putin könnte einen Atomkrieg anzetteln oder ein Nato-Land an der Ostflanke angreifen, bezeichnete Schröder als «Quatsch». Um eine Eskalation hin zu solchen Szenarien im Keim zu ersticken und die Beunruhigung der Bevölkerung nicht größer werden zu lassen, müsse neben der Unterstützung für die Ukraine ernsthaft über eine Lösung des Konflikts nachgedacht werden, betonte er.
Scholz: «Putin muss nur seinen barbarischen Feldzug abbrechen»
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit Dezember 2022 nicht mehr mit Putin telefoniert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der «Märkischen Allgemeinen» wies er aber darauf hin, dass es immer wieder Gespräche mit Moskau etwa über das Abkommen über den Export ukrainischen Getreides, die Sicherheit am Atomkraftwerk Saporischschja oder über den Austausch von Gefangenen gegeben habe. «Gerade sind eine Reihe von Ländern dabei, auch die Ukraine, auf Ebene der Sicherheitsberater zu diskutieren, wie etwas aussehen könnte, was zu einem Friedensprozess führt», sagte er. «Lassen Sie mich aber eines ganz klar sagen: Frieden ist jederzeit möglich. Putin muss nur seinen barbarischen Feldzug abbrechen und Truppen zurückziehen.»
Kremlsprecher Peskow machte deutlich, dass Moskau bei den heute politischen Handelnden in Deutschland keinen Willen sehe, den Konflikt zu beenden. Deutschland sei unter Kanzler Scholz (SPD) massiv in den Krieg verwickelt. In Europa dominiere ein Ansatz, «die Ukraine dazu zu provozieren, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen». Moskau beobachte zwar die verschiedenen Standpunkte in Europa, sehe aber keine Änderung der Lage.
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