Rund einen Monat vor der Europawahl fordert die CDU im niedersächsischen Landtag einen besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern. Neben härteren Strafen für Übergriffe brauche es auch ein Konzept für eine stärkere Polizeipräsenz im Wahlkampf, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner am Freitag. Als Beispiel nannte er mehr Polizeistreifen, wenn Wahlkämpfer Plakate aufhängen oder an Infoständen auftreten. Der Staatsschutz müsse zudem mit mehr Nachdruck ermitteln, etwa wenn Plakate beschmiert worden sind.
Mit Blick auf Hassbotschaften im Netz rief Lechner Innenministerin Daniela Behrens (SPD) auf, eine Bundesratsinitiative für eine Vorratsdatenspeicherung von Internetverbindungsdaten auf den Weg zu bringen. «Wenn wir diese sogenannte IP-Vorratsdatenspeicherung nicht irgendwann in diesem Land bekommen, dann ist der Internetraum für die Polizei und für die Strafverfolgungsbehörden nicht zu bewältigen», sagte der CDU-Politiker.
Das Innenministerium erklärte, für Wahlkampfveranstaltungen analysiere die Polizei jeweils auf den Einzelfall bezogen die Gefährdungslage und ergreife dann die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen. «Insbesondere eine erhöhte Präsenz von Polizeibeamtinnen und -beamten sowie ein niedrigschwelliges Einschreiten vor und während Veranstaltungen mit erhöhtem Risiko ist hierbei beispielhaft zu nennen», hieß es.
Um mögliche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, arbeite die Polizei eng mit anderen Sicherheitsbehörden zusammen, teilte das Ministerium weiter mit. Angriffe und Bedrohungen gegen Politiker, Wahlkampfhelfer sowie Amts- und Mandatsträger seien nicht hinzunehmen und würden konsequent und niedrigschwellig verfolgt.
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