Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hat Zweifel an einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. «Die Grünen sind eine Partei, die sich in den letzten Jahren nicht besonders weiterentwickelt hat. Ihre Art, mit Dirigismus und mit Verboten zu regieren, funktioniert nicht», sagte Lechner, der Teil des CDU-Bundespräsidiums ist, der Deutschen Presse-Agentur.
Auch in der Migrationspolitik und der Innenpolitik müssten die Grünen ihre Programmatik überprüfen, forderte der CDU-Politiker. Besonders für den ländlichen Raum brauche es eine andere Politik, die ökonomische und Umweltgesichtspunkte miteinander vereine. «Insofern teile ich die Aussage von Friedrich Merz, dass ich mir mit den Grünen, die wir aktuell sehen, keine Zusammenarbeit vorstellen kann.» Ausschließen werde die CDU eine Koalition mit den Grünen aber nicht.
Zur Nominierung von Merz als Unions-Kanzlerkandidat sagte Lechner, diese sei sehr geschlossen erfolgt. «Das alleine ist ein Wert und eine Verantwortung, die die Menschen schon 2021 von uns erwartet hätten. Wir setzen damit eine starke und geschlossene Union gegen das Ampelchaos in Berlin.»
Seine Erwartung an Merz sei, dass er Deutschland und damit auch Niedersachsen wieder auf Wachstumskurs bringen werde. «Und nur mit wirtschaftlichem Wachstum sind wir überhaupt in der Lage, die Kosten für die Transformation und den Sozialstaat noch zu finanzieren. Insofern glaube ich, dass Friedrich Merz eine Jobgarantie auch für die Niedersachsen ist.»
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