Bremen plant Zentralstelle für Rückführungen zur Abschiebung von Straftätern und Gefährdern

Bremen soll künftig mehr Menschen abschieben können. Wir bauen hier eine Zentralstelle für Rückführungen auf und erwarten dadurch deutlich höhere Fallzahlen, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dem Weser-Kurier. Dazu solle das bisher nur für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zuständige Referat 24 im Innenressort ausgebaut werden. Der Aufbau laufe gerade an.

Von der CDU geforderte Zurückweisungen an der Grenze hält er hingegen für nicht machbar. Das produziere katastrophale Verhältnisse, wenn beispielsweise Österreich die Menschen nicht zurücknehme. Hoffnung setze er in das neue europäische Asylsystem ab spätestens 2026. «Darin verpflichten sich alle Länder, die Flüchtlinge, die bei ihnen ankommen, auch wirklich zu registrieren», sagte Mäurer der Zeitung. Dann könnten sie europaweit fair verteilt werden.

Massive Zuwanderung verschärft bestehende Probleme

In Bremen habe massive Zuwanderung in den vergangenen Jahren viele bestehende Probleme, etwa in den Bereichen Wohnen und Bildung verschärft. Seit dem Sommer 2023 gebe es zudem einen massiven Anstieg von Raubüberfällen. «Die Mehrzahl dieser Taten geht auf das Konto von jungen Männern aus Nordafrika», sagte Mäurer der Zeitung. Derzeit befände sich die Mehrzahl der rund 40 straffälligen Asylbewerber und Flüchtlinge in Bremen in Haft. Mäurer möchte sie nach der Haft in ihre Heimatländer abschieben.

Der Innensenator forderte zudem eine Sicherung der EU-Außengrenzen. «Die Mehrzahl der Flüchtlinge wird entgegen dem europäischen Recht von den Staaten an den Außengrenzen nicht registriert und durchgewunken», sagte Mäurer. Die Bundesrepublik habe derzeit keinen Einfluss darauf, welche oder wie viele Menschen nach Deutschland kämen. Das gefährde auch das System der offenen Binnengrenzen dramatisch.