Nach Angaben von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) prüft die Bundesregierung die Zulassung bestimmter Chemikalien zur Bekämpfung von Ölkatastrophen auf hoher See.
Bisher könne die Genehmigung für den Einsatz sogenannter Dispergatoren zur Streuung von Ölpartikeln nur in Ausnahmefällen erteilt werden, sagte Lemke bei einem Besuch des Havariekommandos in Cuxhaven. Das von Bund und Küstenländern finanzierte Kommando ist für das Notfallmanagement in Nord- und Ostsee zuständig - etwa bei größeren Schiffsbränden oder Unfällen mit Ölverschmutzung auf See.
In der Nordsee sei der Einsatz von Dispergatoren im Küstenmeer innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone bereits möglich - darüber hinaus allerdings nicht, betonte Lemke. Sie erklärte, ihr Ministerium arbeite derzeit gemeinsam mit dem Umweltbundesamt und dem Bundesamt für Naturschutz an einer Gesetzesänderung, die einen Einsatz dieser Chemikaliengemische in der ausschließlichen Wirtschaftszone unter bestimmten Voraussetzungen erlauben würde. Einen Zeitplan für eine mögliche Ausweitung nannte sie nicht.
So funktionieren Dispergatoren
Die ausschließliche Wirtschaftszone eines Landes umfasst das Gebiet ab der Küstenmeergrenze bis zur Grenze von 200 Seemeilen. Mit dem Einsatz von Dispergatoren auch in dieser Zone könnten Schäden durch Öl und andere Schadstoffe künftig begrenzt werden. Dabei müsse jedoch eine sorgfältige Abwägung zwischen Schaden und Nutzen getroffen werden, sagte Lemke.
Die Chemikalien lösen Ölteppiche auf und führen zu einer Feinverteilung des Öls im Wasser. Das Öl verschwindet also nicht, sondern wird breiter verstreut. Dies könne, wie ein Sprecher des Ministeriums erläuterte, Tiere wie Seevögel entlasten, aber auch langfristige Auswirkungen im Meer haben. «Es schädigt Meeresorganismen. Es kann einen relevanten Schaden verursachen. Deshalb ist es richtig, das restriktiv einzusetzen», betonte Lemke.
Die Dispergatoren sollen deshalb unter anderem nur dann eingesetzt werden, wenn eine mechanische Aufnahme des Öls nicht mehr möglich ist.
Verstärkte Gefahr von Ölkatastrophen
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben Öl- und Gastransporte auf dem Seeweg zugenommen. Dadurch steige auch das Unfallrisiko - mit möglichem Austritt von Schadstoffen, erklärte Lemkes Ministerium weiter.
Der Leiter des Havariekommandos, Robby Renner, begrüßte die mögliche Ausweitung von Dispergatoren. Es sei eine «hochsensible Thematik», könne aber helfen, um etwa das Wattenmeer nach einer Havarie vor angetriebenem Öl zu schützen, sagte Renner.
Lemke: Havariekommando macht wichtige Arbeit
Der Besuch des Havariekommandos war der Abschluss von Lemkes Sommerreise mit Stationen in Niedersachsen. Am Mittwoch hatte Lemke die Atom-Schachtanlage in der Asse besucht und sich dem Protest von dort versammelten Bürgern gestellt.
Die Arbeit des Havariekommandos würdigte die Grünen-Politikerin als wichtige Arbeit, die bei Katastrophen auf hoher See Schlimmeres verhindere. Das Kommando rückt nach eigenen Angaben im Schnitt fünfmal im Jahr zu Katastrophen-Einsätzen aus. Zuletzt rettete die Mannschaft im vergangenen Herbst nach der Kollision zweier Frachter in der Nordsee zwei Seeleuten das Leben.
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