Niedersachsens Landesregierung will am Montag (12.30 Uhr) in Hannover die Ergebnisse der zweitägigen Haushaltsberatungen vorlegen. Dabei geht es darum, wie viel Geld das Land im kommenden Jahr ausgeben wird und welche Vorhaben damit umgesetzt werden sollen. Bei der Pressekonferenz will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Pläne mit seiner Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sowie Finanzminister Gerald Heere (Grüne) vorlegen.
Ein Sprecher des Finanzministeriums hielt sich vor den Beratungen bedeckt. Er sprach von einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage. Man wolle dennoch zu einem guten Ergebnis kommen. CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner forderte von der Landesregierung mehr Investitionen. Die Landesregierung fahre die Infrastruktur auf Verschleiß, kritisierte der Oppositionspolitiker.
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