Bei einem Protest von Fridays for Future auf Borkum hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer die Pläne zur Erdgasförderung vor der Nordseeinsel kritisiert. Es sei ein Projekt «mit einem so immensen ökologischen und politischen Preis, ohne dass es irgendeine Notwendigkeit für dieses Gas gibt», sagte Neubauer kurz vor Beginn der Demonstration. Rund 2.000 Menschen protestierten laut Fridays for Future auf Borkum, angemeldet waren 50.
Die Polizei konnte die Zahl weder bestätigen noch dementieren: Es hätten sich immer wieder Menschen dem Zug angeschlossen und andere ihn verlassen, sodass eine Zahl schwer zu ermitteln gewesen sei, sagte ein Beamter. Auch die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Bürgerinitiativen beteiligten sich Fridays for Future zufolge.
Das niederländische Unternehmen One-Dyas plant Ende des Jahres, aus einem Feld vor den beiden Wattenmeerinseln Borkum und Schiermonnikoog Erdgas zu fördern. Dazu soll eine Förderplattform auf niederländischem Hoheitsgebiet rund 23 Kilometer nordwestlich der Insel Borkum errichtet werden. Gefördert werden soll den Plänen zufolge sowohl in niederländischen als auch in deutschen Hoheitsgebieten, nahe dem niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer.
«Entweder man stellt sich auf die Seite von diesem ausländischen Gaskonzern, der der einzige Gewinner bei dieser ganzen Sache ist», sagte Neubauer. «Oder man stellt sich auf die Seite von allen anderen: der Insel Borkum, der Menschen, der Klimaziele, des Koalitionsvertrages, der Ökosysteme, der Riffe, der Kegelrobben und der internationalen Glaubwürdigkeit von Deutschland in der Energiewende.»
Entscheidung zu Bohrungen steht an
Niedersachsens Landespolitik hatte in der Frage angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Kehrtwende vollzogen. Ob die Bohrungen erlaubt werden, ist aber noch offen, denn für die Erdgasförderung sind Genehmigungen der Niederlande und Deutschland erforderlich.
Auf deutscher Seite wird derzeit eine Entscheidung erwartet, ob das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie das Vorhaben genehmigt. Sollte die Genehmigung erteilt werden, will die Deutsche Umwelthilfe dagegen klagen. Zudem wird für die Bohrungen ein Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden benötigt. Aus Sicht der Landesregierung hat daher die Bundesregierung das letzte Wort.
Im Ampel-Koalitionsvertrag von 2021 hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, «keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen jenseits der erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse für die deutsche Nord- und Ostsee» auszustellen.
Ein kürzlich genehmigtes Stromkabel darf nach einer Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg vorerst nicht verlegt werden. Den Eilantrag hatte die Deutsche Umwelthilfe gestellt.
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