Behrens: Müssen weitere Deichschutzsysteme anschaffen

Niedersachsens Innenministerin sieht Ausbaubedarf beim Hochwasserschutz im Bundesland. Mit Blick auf das Hochwasser um den Jahreswechsel sagte Daniela Behrens (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover: «Aus unserer ersten Analyse wissen wir schon jetzt, dass wir weitere mobile Deichschutzsysteme und Großpumpen anschaffen müssen.» Teile des Nachtragshaushalts von rund 111 Millionen Euro sollen demnach auch für Beschaffungen im Bereich des Katastrophenschutzes genutzt werden.

Das Hochwasser hatte sich rund um den Jahreswechsel wochenlang über weite Teile Niedersachsens erstreckt. Mancherorts mussten Menschen zeitweise ihre Häuser verlassen. Einsatzkräfte und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer errichteten zudem an vielen Orten mobile Deiche.

Weiter sagte die Ministerin, Anschaffungen aus einem früheren 40-Millionen-Euro-Paket würden noch laufen. «Bis das Geld komplett abgeflossen ist, dauert es angesichts der Komplexität der Beschaffungen und der Lieferzeiten ein bisschen.»

Insgesamt seien das Management der Hochwasserlage sowie die Ausstattung gut gewesen, resümierte die Ministerin. Dies sei mit Blick auf den Klimawandel aber sicherlich nicht das letzte Extremwettereignis gewesen. «Mein Ziel ist daher, dass wir die Investitionen in den Katastrophenschutz auch in den kommenden Haushaltsjahren konsequent fortführen», sagte Behrens. Dies müsse auch für den Bund sowie die Kommunen gelten: «Es braucht gut abgestimmte Konzepte.»

Auch Sirenen seien ein Thema, dass der SPD-Politikerin zufolge mit Sicherheit in der Haushaltsaufstellung für 2025 diskutiert werde. Dabei sieht sie auch den Bund in der Pflicht, die Förderung wiederaufzunehmen. «Wir haben diese Förderung beim letzten Mal als Land ergänzt, weil wir das Thema für wichtig erachten und wissen, dass die Sirenenausstattung in der Fläche noch nicht vollständig ist.» Daher werde die Landesregierung an dem Thema weiterarbeiten.

Zudem soll in diesem Jahr nach Angaben der Innenministerin das Brandschutzgesetz reformiert werden, bei dem die Feuerwehrausstattung im Mittelpunkt stehe. «Die Novelle des Brandschutzgesetzes ist mit wichtigen Anpassungen und vor allem auch mit mehr Geld für die Ausstattung der Feuerwehren und den überörtlichen Brandschutz verbunden», sagte Behrens. Damit werde auch der Katastrophenschutz im Land gestärkt. Eine zweite Kabinettsfassung strebe die Regierung noch im März an, das Gesetz könnte im April in den Landtag eingebracht werden. Im Haushalt für dieses Jahr stünden beispielsweise rund drei Millionen Euro zusätzlich für die Freistellung der Kinder- und Jugendfeuerwehren bereit.