Einer Studie zufolge schwindet in Niedersachsen das Vertrauen in die Politik. «Die Menschen in Niedersachsen sind staatstragend, aber zunehmend unzufrieden», sagte der Direktor des Instituts für Demokratieforschung der Universität Göttingen, Simon Franzmann.
Für den sogenannten niedersächsischen Demokratie-Monitor (NDM) wurden Ende vergangenen Jahres 1.000 Menschen ab 16 Jahren in Niedersachsen befragt. Die drei größten Probleme aus Sicht der Befragten: Migration, Klimakrise und steigende Energiepreise. 52 Prozent der Befragten hätten das Gefühl gehabt, die Politik ignoriere diese Probleme; 2021 waren es noch 37 Prozent.
Besonders massiv sei in den vergangenen zwei Jahren das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker gesunken: von 60 Prozent im Jahr 2021 auf 12 Prozent. Auch das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien (von 69 auf 40 Prozent) und den Verfassungsschutz (von 76 auf 50 Prozent) habe stark gelitten.
Landesregierung deutlich beliebter als Bundesregierung
Gute Nachrichten für Ministerpräsident Stephan Weil und sein Kabinett: Während die Zufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung mit 18 Prozent sehr gering ausfiel, zeigten sich mit der Politik der niedersächsischen Landesregierung 45 Prozent zufrieden. Mit der Politik in den Gemeinden waren 51 Prozent zufrieden.
Welche Parteien kamen am besten weg? Auf einer Sympathieskala von minus 5 («halte überhaupt nichts von dieser Partei») bis plus 5 («halte sehr viel von dieser Partei») wurden den Angaben zufolge die CDU (0,64) und die SPD (0,51) am besten bewertet – es waren die einzigen Parteien im positiven Bereich. Die Grünen (-0,32) und die FDP (-0,6) wurden eher negativ wahrgenommen. Am schlechtesten schnitten die Linke (-1,66) und die AfD (-3,32) ab.
«Remigration ist in Niedersachsen kein Thema»
Laut dem Institut für Demokratieforschung gibt es aber auch positive Befunde: Drei Viertel der Niedersachsen lehnten es ab, Ausländer in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn Arbeitsplätze knapp würden. «Die sogenannte Remigration ist in Niedersachsen kein Thema», sagte der Leiter der Studie, Philipp Harfst.
Allerdings stimmten zwischen 20 und 30 Prozent zumindest einzelnen rassistischen Aussagen zu. So waren etwa 28 Prozent der Meinung, Deutschland sei in einem gefährlichen Maß überfremdet. 25 Prozent gaben an, sich «durch die vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen».
Insgesamt pflegten jedoch nur wenige Menschen im Land ein geschlossen rechtsextremes Weltbild, hieß es. Der Studie zufolge waren es 1,5 Prozent und somit weniger als im westdeutschen Durchschnitt (4,5 Prozent).
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