Hannover (dpa/lni) - Die Mietpreisbremse soll in deutlich mehr niedersächsischen Städten und Gemeinden greifen. Die Landesregierung hat heute eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte. Damit soll die Mietentwicklung laut Bauminister Olaf Lies (SPD) mindestens gedämpft werden.
Nach Angaben des Bauministeriums greift diese Preisbremse bislang in 18 Städten und Gemeinden im Bundesland, künftig sollen es mehr als 50 sein. Laut Staatskanzlei kommt das Instrument zur Anwendung, wenn ein Gutachten ergibt, dass der Wohnungsmarkt vor Ort angespannt ist. Als Indikatoren dafür gelten demnach etwa die Dynamik der Mieten sowie die Mietbelastung der Haushalte. Die Landesregierung hat sich ein solches Gutachten bereits eingeholt.
In der sogenannten Mieterschutzordnung ist die Mietpreisbremse geregelt. Danach darf bei Wiedervermietung die Miete höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Vergleichswert liegen. Diese Verordnung des Bundes gilt den Angaben nach noch bis Ende des kommenden Jahres, soll aber bis 2029 verlängert werden.
Nach Angaben eines Sprechers des Bauministeriums könnte der Entwurf von der Landesregierung im Herbst beschlossen werden und die Mietpreisbremse dann unter anderem auch in Cuxhaven, Hildesheim, Leer, Wunstorf oder Winsen (Aller) gelten. Bislang ist dies etwa in Hannover, Lüneburg, Borkum, Braunschweig und Osnabrück der Fall.
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