Verständigung über Umgang mit Kirchenasyl in Bremen

In der Debatte um das Kirchenasyl haben sich Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und die evangelischen Kirchen auf verschiedene Punkte geeinigt. «Länderübergreifende Kirchenasyle wird es künftig nicht mehr geben», teilte das Innenressort mit Verweis auf ein Gespräch mit den Kirchenleitungen der Bremischen Evangelischen Kirche und der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen mit. Demnach sollen im Land Bremen nur noch Menschen in ein Kirchenasyl aufgenommen werden, die zuvor in diesem Land wohnten. Jüngst hatte die Bremische Evangelische Kirche auch Menschen Kirchenasyl gegeben, die zuvor nicht in Bremen wohnten. 

Im bundesweiten Vergleich gewähren die Bremer Kirchen am häufigsten Kirchenasyl. Jedes zehnte Verfahren findet nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen statt. «Das ist eindeutig zu viel», hatte Mäurer jüngst gesagt.

Kirchenasyl nur in Ausnahmefällen

Dem Innenressort zufolge haben die Kirchenleitungen zugesichert, mit dem Instrument des Kirchenasyls besonders achtsam umzugehen. Demnach soll sich eine Kirchengemeinde künftig mit der jeweiligen Landeskirche oder der Geschäftsstelle der Konföderation niedersächsischer Kirchen beraten und abstimmen, bevor sie dieses Asyl gewährt. Die Kirchenleitungen werden Gespräche mit den Kirchengemeinden über die Zahlen und den Umgang mit Kirchenasyl führen, wie das Innenressort schrieb. «Die Gewährung von Kirchenasyl soll auch künftig der Ausnahmefall bleiben.»

Vorerst keine Abschiebungen aus Kirchenasyl

In Bremen wird seit Anfang Dezember heftig über das Thema diskutiert. Damals leisteten rund 100 Menschen Widerstand gegen die Abschiebung eines 25-jährigen Somaliers aus dem Kirchenasyl. Nach dem Gespräch mit den Kirchenleitungen versicherte der Innensenator nun, dass es vorerst keine Abschiebungen von Menschen geben werde, die aktuell im Kirchenasyl sind. Bis Ende Januar 2025 sollen feste Kriterien für «Härtefälle» abgestimmt und festgelegt werden.