Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil drückt bei der möglichen Lockerung der Schuldenbremse aufs Tempo. Bei der Landesverteidigung werde von Tag zu Tag deutlicher, dass Europa und Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müssten, sagte der SPD-Politiker. «Die dafür notwendigen finanziellen Weichen werden jetzt hoffentlich zeitnah im Bundestag gestellt.»
Der Regierungschef zeigte sich zudem «sehr angetan» von den Plänen von Union und SPD im Bund, mehr Ausgaben für die Sanierung der Infrastruktur zu ermöglichen und dabei auch die Situation von Ländern und Kommunen zu berücksichtigen. Wie genau die Infrastruktur dann gestärkt werden soll, könne das Land aber erst entscheiden, wenn der Bund die Details geregelt habe.
Weiter offen sei in den Sondierungsgesprächen «die Belebung wichtiger Wirtschaftsbereiche auch jenseits von Bau und Rüstung», mahnte Weil. «Auch dafür werden öffentliche Gelder notwendig sein.» Insbesondere gehe es darum, Investitionsanreize zu schaffen, um mehr Dynamik in die Wirtschaft zu bringen.
Grüne pochen auf Investitionen in Klimaschutz
Finanzminister Gerald Heere sprach von einem wichtigen Schritt in die richtige Richtung - auch, weil die Bedarfe von Ländern und Kommunen mitberücksichtigt worden seien. «In den vergangenen Jahrzehnten hat sich ein enormer Investitionsstau gebildet, den wir im Sinne kommender Generationen auflösen müssen», sagte der Grünen-Politiker.
Viele Fragen seien aber noch offen, etwa die Verteilung des geplanten Investitionspakets zwischen den staatlichen Ebenen und die Verteilung zwischen den Ländern. «Sehr wichtig ist mir außerdem, dass neben den notwendigen Ausgaben für unsere Verteidigungsfähigkeit und Infrastruktur auch die genauso dringlichen Investitionen in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sichergestellt werden», sagte Heere.
Landesverfassung müsste geändert werden
Damit die Schuldenbremse für Niedersachsen gelockert wird, müsste die Landesverfassung geändert werden. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Diese haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nicht allein - sie bräuchten also die Zustimmung entweder von der CDU oder der AfD. Rechnerisch kämen auch SPD und CDU allein auf die erforderlichen Stimmen.
Lechner: «Die Schuldenbremse gilt weiter»
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sagte, die Verständigung von Union und SPD auf Bundesebene beweise Handlungsfähigkeit. «Wir schaffen den Freiraum, um den Investitionsstau auf allen Ebenen unseres Staats aufzulösen und geben zugleich Planungssicherheit.» Es komme aber auf die konkrete Umsetzung an. «Denn Geld allein löst keine Probleme, jetzt braucht es erst recht Mut zu echten Reformen.»
Konkret müssten Planungen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und steuerliche Investitionsbedingungen der Unternehmen verbessert werden. «Zudem bleibt der Konsolidierungsbedarf hoch. Die Schuldenbremse gilt weiter», betonte Lechner. Das strukturelle Defizit im Staatshaushalt werde sich nicht durch Investitionsprogramme beheben lassen. Um das abzubauen, brauche es auch mutige Reformen etwa beim Bürgergeld und bei der Migration.
Der Niedersächsische Städtetag betonte, Städte und Gemeinden bräuchten dringend Geld für Straßen, Brücken, Schulen und Kindergärten. Die Pläne auf Bundesebene reichten allein aber nicht aus. «Das Land Niedersachsen muss auch Mittel aus einer strukturellen Neuverschuldungsmöglichkeit an die Kommunen weitergeben», sagte Städtetags-Präsident Jürgen Krogmann (SPD), der Oberbürgermeister in Oldenburg ist.
Was die Verständigung in der Sondierung beinhaltet
Die Einigung von Union und SPD sieht vor, für mehr Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reformieren. Zudem soll ein Sondervermögen mit kreditfinanzierten 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geschaffen werden – zur Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken, Energienetzen und mehr.
Beide Beschlüsse sollen noch vom alten Bundestag getroffen werden. Allein haben Union und SPD allerdings auch dort nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie brauchen daher Stimmen von Grünen oder FDP.
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