Weil gegen deutsche Soldaten in der Ukraine

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich gegen den Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine ausgesprochen. «Ich bin strikt gegen ein Bundeswehrmandat für die Ukraine», sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Radiosender NDR-Info. Er kommentierte damit eine Äußerung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, wonach auch ein Einsatz französischer Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen sein soll, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern.

Deutschland leiste bei Waffenlieferungen materiell enorm viel, sagte Weil. Die Lieferung des Systems Taurus lehne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Begründung ab, dass dafür auch Bundeswehrsoldaten in der Ukraine eingesetzt werden müssten. «Das wäre ein Schritt mehr in eine Eskalation, die ernsthaft sich niemand wünschen kann», sagte Weil.

Weil warnte auch vor sozialen Einschnitten, um den Haushalt der Bundeswehr zu erhöhen. Das würde die bisherige Unterstützung der Ukraine in Deutschland vor eine harte Probe stellen. Die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse werde geführt, damit der Staat auch künftig angesichts neuer großer Herausforderungen handlungsfähig bleibe, erklärte der Ministerpräsident.