Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor Gedankenspielen der AfD gewarnt, dass Deutschland aus der Europäischen Union austreten könnte. «Das wäre ökonomisch für Niedersachsen und für die Menschen in Niedersachsen eine Katastrophe. Das muss man so deutlich sagen», sagte Weil am Montag in Cloppenburg nach einer Klausurtagung des SPD-Landesverbands. Schwerpunktthema der Klausur war die Europawahl im Juni.
In einem Interview mit der «Financial Times» hatte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel gesagt, eine von ihrer Partei geführte Regierung würde versuchen, die EU zu reformieren und den Mitgliedstaaten wieder mehr Souveränität zu geben. Falls dies nicht das gewünschte Ergebnis bringen sollte, sollte es ihrer Ansicht nach auch in Deutschland ein Referendum über den Verbleib in der EU geben, so wie 2016 in Großbritannien.
Weil warnte zudem vor rechtspopulistische Regierungen. In Ungarn oder Polen habe man festgestellt, dass es dort sofort an Grundfeste ginge - etwa die Unabhängigkeit der Gerichte und Medien. «Die halten wir bei uns für absolut fundamental», betonte der Ministerpräsident.
Weil lobte erneut den EU-Asylkompromiss, auf den sich die Mitgliedsstaaten vor mehreren Monaten verständigt hatten. Einen solchen Kompromiss habe er vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten, sagte Weil.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sagte mit Blick auf die Wahl in den USA und einen möglichen Präsidenten Donald Trump, dass die EU unabhängiger werden müsse. Dies habe aber nicht nur etwas mit der Wahl in den USA zu tun, dies spiele in Europa bereits seit einigen Jahren eine große Rolle - etwa bei den Themen Energie und Digitalisierung, sagte sie.
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