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Rechtsextremismus: Ermittlungen führen nach Niedersachsen

Bremer Ermittlungen zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten führten auch ins niedersächsische Umland. (Symbolbild)  / Foto: Sina Schuldt/dpa
Bremer Ermittlungen zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten führten auch ins niedersächsische Umland. (Symbolbild) / Foto: Sina Schuldt/dpa

Die Bremer Polizei stellt mehrere Aktionen fest, bei denen es sich aus Sicht der Ermittler um gezielte rechtsextremistisch motivierte Provokationen handelt. Ermittlungen bringen nun erste Erfolge.

Die Bremer Polizei geht derzeit mit umfangreichen Ermittlungen gegen rechtsextremistische Provokationen vor. Hintergrund sei ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Video mit fünf der rechten Szene zugeordneten Personen, teilten die Beamten mit. Die Gruppe präsentiere darin etwa vor der Parteizentrale der Grünen ein zuvor entwendetes Transparent und zeige ein Zeichen, das in extremistischen Kreisen als rassistisches Symbol gelte. 

Auch ein Foto mit der Aufschrift «Grenzen dicht» werten die Ermittler als gezielte politische Provokation und möglichen Hinweis auf eine Fortsetzung der Aktionen durch die beteiligte Gruppierung. «Die Polizei Bremen nimmt die Vorfälle sehr ernst und wird weiterhin konsequent gegen strafbare Handlungen aus diesem Spektrum vorgehen», teilten die Beamten mit. 

Als wichtiger Erfolg werde dabei die Ermittlung eines 28-jährigen Mannes aus dem niedersächsischen Umland gewertet. Dieser sei in einem Video auf einer Social-Media-Plattform mit rechtsextremistischer Musik zu sehen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung der Polizei in Niedersachsen Mitte März seien das gestohlene Banner und andere Beweismittel sichergestellt worden. 

Gegen den 28-Jährigen und mögliche weitere Tatverdächtige wird unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Diebstahls weiter ermittelt.

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