Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner wirft Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angesichts seines vorzeitigen Rückzugs einen «klaren Wortbruch» vor. Weil lasse die Niedersachsen damit ein Stück weit im Stich, sagte der Oppositionsführer im Landtag von Hannover. Der wahre Grund für den Rückzug sei ein parteitaktisches Manöver, mit dem sich die SPD einen vermeintlichen Vorteil für das Jahr 2027 erhoffe.
Alle Begründungen für den Rückzug hätte sich Weil nach den Worten Lechners auch überlegen können, bevor er allen Niedersachsen versprochen hat, dass er bis 2027 im Amt bleiben möchte. Die Einsetzung von Olaf Lies (SPD) sei kein neues Zeichen, ein Aufbruch sei auch mit ihm nicht in Sicht, sagte Lechner.
Angesprochen auf die Kritik wies Weil den Vorwurf des Wortbruchs zurück «Der ist erkennbar falsch», sagte 66-Jährige. Es sei immer der Plan gewesen, die Legislaturperiode im Amt zu beenden, wenn dies die Gesundheit zulasse. Er räumte jedoch ein, dass auch die Betrachtung des Ergebnisses der Bundestagswahl eine Rolle gespielt habe.
Weil hatte angekündigt, sich im Mai sowohl als SPD-Landesvorsitzender als auch als Regierungschef zurückziehen zu wollen. Lies soll ihm in beiden Ämtern nachfolgen. Voraussichtlich im Herbst 2027 soll in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt werden.
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