Niedersachsens Oberbürgermeister warnen vor Finanzkollaps der großen Städte

Niedersachsens Oberbürgermeister sehen die großen Städte im Land finanziell am Limit. Die Haushaltslage sei verheerend, Bund und Land ließen die großen Städte ausbluten, sagte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, der Oberbürgermeister von Hameln, Claudio Griese (CDU). «So kann es nicht weitergehen, sonst werden viele Städte in drei Jahren völlig ruiniert und handlungsunfähig sein.»

Dem Niedersächsischen Städtetag (NST) zufolge, der die Konferenz ausrichtet, fahren alle 17 teilnehmenden Städte in diesem Jahr ein negatives Gesamtergebnis ein. Für die Jahre 2025 und 2026 planten drei Großstädte mit einem Fehlbetrag von jeweils mehr als 100 Millionen Euro und weitere sechs Städte mit einem Fehlbetrag in der Größenordnung von jeweils 50 Millionen Euro. Lediglich zwei Städte gingen nicht von erheblichen Fehlbeträgen aus.

Das Narrativ des Landes, dass die Kämmerer vorsichtig planten und sich die Lage später nicht annähernd so dramatisch darstelle, stimme längst nicht mehr, sagte Griese. Die 
Haushaltsergebnisse des Jahres 2024 seien tiefrot.

Städte fordern auch mehr Sprachförderung an Schulen

Griese kritisierte, der Bund weise den Kommunen immer neue Aufgaben zu, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Auch die geplante Krankenhausreform sei für die Städte ruinös. Gleichzeitig bekämen die Kommunen zu wenig Geld vom Land über den Finanzausgleich. So liege Niedersachsen mit 685 Euro je Einwohner in diesem Jahr um fast 300 Euro unter dem Bundesdurchschnitt.

Die Oberbürgermeisterkonferenz forderte das Land zudem auf, das Kontingent an Sprachförderstunden in den Schulen für geflüchtete Kinder und Jugendliche zu erhöhen. Dabei sollten auch Schülerinnen und Schüler berücksichtigt werden, die erst während des Schuljahres neu hinzukommen, sagte Griese. Er betonte, das Erlernen der deutschen Sprache sei ein wesentlicher Bestandteil für eine erfolgreiche Integration.