Niedersachsen rechnet von April bis September mit 21.000 weiteren Geflüchteten, die in Kommunen im Land untergebracht und versorgt werden müssen. Das teilte das Innenministerium in Hannover am Mittwoch mit. Jede Kommune im Land habe nun eine Aufnahmeverpflichtung und könne diese zur Planung von Unterbringungsmöglichkeiten nutzen.
Das Ministerium wies darauf hin, dass es sich bei der Zahl um eine Prognose handelt, die den jeweiligen Kommunen als Einschätzung für die kommenden Monate dienen soll. Es sei möglich, dass unvorhersehbare Änderungen der Zugangs- und Verteilsituation eintreten.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte: «Die Kommunen werden durch die nach wie vor hohen Zugangszahlen auch weiterhin großen Belastungen ausgesetzt sein.» Man tue alles, um sie bei der Bewältigung der Lage zu unterstützen. Etwa 5500 Plätze in der Landesaufnahmebehörde sind der Ministerin zufolge derzeit belegt - das ist weniger als die Hälfte der Plätze.
Die Zahl der Asylsuchenden in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Wert seit 2016 gestiegen. Laut Landesaufnahmebehörde wurden 2023 insgesamt rund 29.000 Asylanträge im Bundesland erfasst - etwa 6400 mehr als noch ein Jahr zuvor.
Die Ministerin betonte, dass die Erstaufnahmekapazitäten in der Landesaufnahmebehörde weiter ausgebaut werden sollen. Sofern die Zugangszahlen es zulassen würden, sollen die Kommunen mindestens sechs Wochen Vorlauf erhalten, bevor sie Menschen aus der Landesaufnahmebehörde zugeteilt bekommen.
«Darüber hinaus haben wir veranlasst, dass Personen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern, deren Asylanträge nahezu ausnahmslos abgelehnt werden, die also keine Bleibeperspektive in Niedersachsen haben, grundsätzlich nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden», sagte die Ministerin. Diese Menschen sollen bis zu ihrer Ausreise oder Rückführung in der Landesaufnahmebehörde verbleiben.
Weiter sagte die Ministerin, dass die Zugangszahlen reduziert werden müssten. Das Recht auf Asyl sei nicht verhandelbar, betonte die SPD-Politikerin. «Gleichzeitig bin ich sicher, dass wir auf Dauer nicht in der Lage sein werden, jährlich rund 300.000 Menschen in Deutschland und damit knapp 30.000 Menschen in Niedersachsen so unterzubringen, dass wir sie gut in unsere Gesellschaft akzeptieren können und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gewährt bleibt.»
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
