Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens ruft dazu auf, sich extremistischen Falschinformationen aktiv entgegenzustellen. Neben Initiativen für Faktenchecks könne auch jede und jeder Einzelne einen Beitrag dazu leisten, indem er oder sie Falschbehauptungen in sozialen Medien oder im privaten Umfeld widerspreche, sagte die SPD-Politikerin bei einem Symposium des Verfassungsschutzes in Hannover.
Die Demokratie sei durch Desinformationen derzeit «unter Beschuss», warnte Behrens. «Desinformation wirkt sich nicht nur demokratieschädigend, sondern demokratiezersetzend aus.» Extremisten nutzten etwa mit Künstlicher Intelligenz generierte Bilder, um in den sozialen Medien Hass und Hetze zu verbreiten. «Faktenchecks und Verifizierungen werden in Zukunft also noch wichtiger als heute.»
Verfassungsschutz fordert Schulung von Medienkompetenz
Das Ziel der Extremisten sei es, mit Fake News die Meinungsbildung zu beeinflussen. Das könne das gesellschaftliche Miteinander in heftigen Aufruhr versetzen, wie zuletzt bei den rechtsextremen Ausschreitungen in Großbritannien. Zu sehen sei das aber nicht nur bei Rechtsextremisten, sondern etwa auch bei islamistischen Influencern oder Russlands Verklärung des Angriffskriegs in der Ukraine als Verteidigung. Der niedrigschwellige Zugang zu den Inhalten im Internet könne dabei schnell zur Radikalisierung führen.
Die Strategien von Propaganda und Manipulation seien im Prinzip nicht neu, sagte Behrens. Neu sei aber, wie schnell damit eine große Reichweite erzeugt werden könne.
Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril forderte daher, die Medienkompetenz frühzeitig zu schulen, damit sich falsche Narrative nicht verfestigten. «Desinformationskampagnen zielen darauf ab, gesellschaftliche Spannungen hervorzurufen, demokratische Prozesse zu stören und Einfluss auf Strukturen und Entscheidungen zu nehmen. Damit rütteln sie an den Grundpfeilern unserer Demokratie», sagte Pejril.
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