Niedersachsens designierter Ministerpräsident Olaf Lies setzt angesichts des Wechsels an der Regierungsspitze auf Kontinuität. «Neuwahlen sind überhaupt kein Thema», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur nach einer Tagung seiner Partei in Springe (Region Hannover). Die aktuelle Legislaturperiode der rot-grünen Koalition werde fortgeführt.
Ein Wechsel an der Regierungsspitze sei in Ordnung, solange man demokratisch damit umgehe und den Wechsel erkläre, sagte Lies. Sein Ziel für die nächsten zweieinhalb Jahre sei: «Menschen wieder davon zu überzeugen, dass Demokratie etwas Gutes ist und bewegt.» Er wolle die demokratischen Kräfte einen und gesellschaftliche Herausforderungen im Miteinander der Demokraten angehen – auch im Parlament. «Das ist mein großer Wunsch», sagte Lies.
Die CDU im Landtag hatte für den Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Ministerpräsident Stephan Weil bereits eine Neuwahl gefordert.
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