Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg schwächt proiranische Szene in Deutschland

Das Verbot des Vereins Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) schwächt aus Sicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens die hiesige proiranische Szene. Demnach war das IZH für die schiitisch-islamistisch geprägte Szene in Deutschland von zentraler Bedeutung. Der Verein habe ideologisch einen bestimmenden Einfluss auf die proiranische Szene und insbesondere auch auf schiitische Vereinsstrukturen in Niedersachsen gehabt, sagte die SPD-Politikerin laut Mitteilung.

Behrens nannte das Verbot die angemessene Konsequenz der Durchsuchungsmaßnahmen im November 2023. «Die Bundesinnenministerin zeigt hier klare Kante.» Mit den Vereinsverbotsverfahren der vergangenen Wochen und Monate auf Landes- wie auf Bundesebene demonstriere der Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit.

Durchsuchungen in acht Bundesländern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den bundesweit aktiven islamistischen Verein verboten. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist er ein «bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa». Zum Vollzug der Verbotsverfügung gegen das IZH und fünf Teilorganisationen durchsuchten Polizisten am frühen Morgen das IZH mit der Imam Ali Moschee sowie weitere Gebäude in insgesamt acht Bundesländern. Razzien und Beschlagnahmungen in Zusammenhang mit dem Verbot gab es laut Mitteilung in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Bei den insgesamt 53 Objekten handelte es sich um Moscheen, Vereinsräume, Privatwohnungen und Bankkonten.

Einsatzkräfte beschlagnahmen Propagandamaterial

In Niedersachsen gab es bei der Vollstreckung des Vereinsverbots Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in einem Gebäude in Stelle im Landkreis Harburg, drei Objekten in Delmenhorst sowie einem Objekt in Wildeshausen im Landkreis Oldenburg.

Die Einsatzkräfte beschlagnahmten dem Innenministerium in Hannover zufolge digitales Material und Propagandamaterial. Eine Festnahme gab es nicht. Moscheen waren nicht von Durchsuchungen betroffen. «Niedersachsen begrüßt das Vereinsverbot gegenüber dem IZH und seinen Teilorganisationen», hieß es. 

Das Bremer Innenressort teilte auf Nachfrage mit, dass ein Verlagsgebäude in Bremen durchsucht worden sei. Weitere Angaben wollte die Sprecherin nicht machen und verwies auf das Bundesinnenministerium.

Dieses teilte mit, dass das IZH als direkte Vertretung des iranischen «Revolutionsführers» in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten «Islamischen Revolution» in Deutschland verbreite. «Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion», betonte Bundesinnenministerin Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.