Niedersachsens Innenministerin will Forderungen nach Kalifat unter Strafe stellen

Vor dem Hintergrund einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hannover setzt sich Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens dafür ein, Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland künftig unter Strafe zu stellen. «Die Forderung nach einem Kalifat als Aufruf zur Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung muss ebenso strafbar werden wie die Aufstachelung zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen», sagte die SPD-Politikerin der «Welt» und der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».

Eine entsprechende Initiative hatte zuvor schon Hamburg in die Innenministerkonferenz eingebracht. Die Idee sei, die in den Paragrafen 90a und 130 des Strafgesetzbuches geregelte Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates zu erweitern. So könnte künftig auch derjenige bestraft werden, der zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung aufstachele, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) Anfang Juni. Nichts anderes sei die Forderung nach einem Kalifat oder der Scharia.

Am Samstag gingen in Hannover nach Angaben der Polizei 1200 Menschen unter dem Motto «Leiden der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)» auf die Straße. Die Versammlung war nach Ermittlungen des Staatsschutzes zunächst untersagt worden - es war befürchtet worden, dass es auf der Demonstration zu Straftaten und Verstößen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kommen könnte. Es sei «mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem unfriedlichen Verlauf der Versammlung» zu rechnen, hieß es in der Begründung für die Absage.

Die Organisatoren wehrten sich gegen das Verbot vor Gericht und erhielten Recht. Die Kundgebung fand schließlich unter scharfen Auflagen statt, die auch Forderungen nach einem Kalifat untersagten.

Laut Polizei blieb die Demonstration weitestgehend friedlich. Teilnehmer warfen Israel aber mit Slogans wie «Stoppt den Genozid» einen Völkermord an den Palästinensern vor. Eine Privatperson hatte die Veranstaltung angemeldet, die islamistische Gruppe «Generation Islam» unterstützte die Kundgebung.

Ein zu lasches Vorgehen der Behörden oder der Polizei sieht Niedersachsen Innenministerin laut Medienbericht nicht. «Für mich zeigt der ganze Vorgang aber einmal mehr, dass wir den Feinden unserer Verfassung und unserer Art zu leben an bestimmten Punkten zu tolerant gegenübertreten», sagte Behrens.

Versammlung- und Meinungsfreiheit seien elementare Grundrechte. «Aber wer in Deutschland offen das Kalifat fordert und sich antisemitischer Codes bedient, der sollte dabei nicht auch noch den Schutz des Rechtsstaates genießen», sagte Behrens weiter. Ihr Ministerium werde eine Verschärfung des niedersächsischen Versammlungsgesetzes prüfen, um verfassungsfeindliche Demonstrationen besser verhindern zu können.

Zustimmend äußerte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG). «Wir leben in einer Demokratie und Versammlungen sind ein elementares Grundrecht. Unsere Toleranz muss aber dann enden, wenn Zusammenkünfte dazu genutzt werden, die freiheitlich demokratische Grundordnung anzugreifen, da gibt es doch keine zweite Meinung», betonte DPolG-Chef Patrick Seegers. Der Rechtsstaat müsse hier Stärke zeigen und dürfe nicht auch noch denjenigen die Bühne bereiten, die «unsere Demokratie massiv in Gefahr bringen und dabei die Grundfesten für sich selbst ablehnen».