Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen sollen mit dem Einsatz elektronischer Fußfesseln bei potenziellen Tätern besser geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf für Niedersachsen ist in Arbeit, wie Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im Landtag bekräftigte: «Dass wir die Fußfessel einsetzen wollen zukünftig, ist unstrittig.» Allerdings kommt der CDU der Entwurf nicht schnell genug voran.
Die CDU-Abgeordnete Birgit Butter kritisierte, Behrens lasse sich zu viel Zeit. Sie zähle jeden Tag, der ohne Gesetzentwurf ungenutzt verstreiche, «denn unbestritten versucht jeden Tag ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu ermorden und beinahe jeden Tag stirbt tatsächlich eine Frau durch einen Femizid», sagte Butter. «Die Opfer häuslicher Gewalt warten schon zu lange. Kommen Sie ins Handeln, Frau Ministerin Behrens. Jeder Tag zählt.»
Nach Angaben des Bundeskriminalamts wurden im Jahr 2023 insgesamt 360 Mädchen und Frauen Opfer von Femiziden. Als Femizid werden Tötungsdelikte bezeichnet, bei denen Frauen wegen ihres Geschlechts getötet werden.
Betroffene sollten Fußfessel selbst beantragen können
Innenministerin Behrens entgegnete, die CDU habe eine bundesweite Einführung der Fußfessel im Gewaltschutzgesetz im Bund blockiert. «Mit dieser bundesweiten Regelung wäre es möglich gewesen, dass Betroffene ihrerseits einen Antrag auf Anordnung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter stellen können», sagte sie. Das Land wolle ergänzend dazu ermöglichen, dass auch die Polizei die Fußfessel nach gerichtlicher Anordnung einsetzen kann.
Grüne: Frauen auch außerhalb der Wohnung schützen
Die Abgeordnete Evrim Camuz von den mitregierenden Grünen drückte ebenfalls aufs Tempo: «Kein Tag sollte hier vergeudet werden.» Sie erhielt dafür Applaus von der CDU. Wie auch Behrens hielt Camuz der CDU jedoch zugleich vor, eine bundesweite Regelung bisher verhindert zu haben.
Die Grünen-Politikerin plädierte zudem dafür, dass betroffene Frauen auch außerhalb ihrer Wohnung alarmiert werden können, wenn sich der potenzielle Täter nähert. «Nicht die Opfer sollen sich einschränken, sondern die Täter», sagte Camuz. Das sei bei der CDU so nicht vorgesehen.
29 vollendete Tötungsdelikte 2024 in Niedersachsen
Häusliche Gewalt hat in Niedersachsen zuletzt zugenommen: Die von der Polizei registrierten Taten stiegen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 2.670 auf 32.545. Statistisch gesehen kam es dabei alle vier bis fünf Tage zu einem versuchten oder vollendeten Tötungsdelikt. Erfasst wurden 9 Morde und 20 Fälle von Totschlag, hinzu kommen 54 Tötungsversuche.
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