Kommunen in Niedersachsen können laut dem Städte- und Gemeindebund keine weiteren Aufgaben mehr übernehmen. Das geht aus einer Resolution hervor, über die die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet. Die Kommunen seien am Limit ihrer Möglichkeiten angekommen, heißt es in der Resolution.
«Die für das Land oder auf Wunsch des Landes zu erfüllenden Aufgaben sind mit eigenen und bereitgestellten Mitteln nicht mehr zu erfüllen.» Alle Kreise würden 2025 mit einem Defizit planen, ebenso viele Kommunen.
Es fehle an verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen. Stattdessen gebe es unerwartete Kürzungen, nicht eingehaltene Zusagen und eine ständige Unsicherheit über die künftigen Mittelzuweisungen. Die Kommunen würden daher immer stärker ihre Infrastruktur vernachlässigen und die Verschuldung steige.
«Kontrolle von Cannabisverstößen unmöglich»
Es sei daher etwa für Städte und Gemeinden unmöglich Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zu kontrollieren und zu ahnden. Dabei geht es laut des Berichts der Zeitung etwa um Cannabiskonsum in Gegenwart von Minderjährigen, in Schulen oder an Sportplätzen.
Im Einzelnen kritisiert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund unter anderem, dass der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen bundesweit am geringsten ausfällt und Förderprogramme zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung eingestellt wurden. Gleichzeitig würden den Kommunen neue Aufgaben übertragen, die sie zu einem Großteil selbst finanzieren müssten, etwa bei der Ganztagsbetreuung in Grundschulen oder im Veterinärwesen.
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