Niedersachsens Landesregierung will den Städten und Landkreisen einheitliche Regeln für die geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge vorschreiben. Die Einführung von Einzellösungen in den Kommunen beurteile man kritisch, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. «Deshalb wird das einheitliche Bezahlkartensystem für die niedersächsischen Kommunen verpflichtend sein.»
Details zur Ausgestaltung nannte das Ministerium wegen laufender Abstimmungen mit anderen Bundesländern noch nicht. Ausgegeben werden sollen die ersten Bezahlkarten in Niedersachsen nach aktueller Planung Ende 2024, hieß es.
Erste Kommunen geben schon Bezahlkarten aus
Derzeit sprechen 14 Bundesländer, darunter Niedersachsen, in einer Arbeitsgruppe darüber, wie eine gemeinsame Ausgestaltung der Karte aussehen könnte. Heute fand dazu ein Auftakttreffen mit den beteiligten Ländern und dem Dienstleister statt. Einzelne Kommunen, auch in Niedersachsen, preschen aber bereits mit der Ausgabe von Bezahlkarten vor.
Eine Sprecherin der Landesregierung sagte dazu, das Ziel sei eine möglichst einheitliche Regelung. «Insofern ist es natürlich nicht im Interesse des Landes, dass jede Kommune das extra macht.»
In Hannover etwa gibt es bereits seit Ende 2023 eine sogenannte SocialCard, bei der die Bargeldabhebung nicht begrenzt ist. Der Landkreis Göttingen hat im August damit begonnen, Bezahlkarten auszugeben, mit denen bis zu 50 Euro im Monat abgehoben werden können.
Landkreis Göttingen will mit Bezahlkarte den Verwaltungsaufwand senken
Ein Sprecher des Landkreises erklärte, man habe sich bei dieser Obergrenze an der sich auch in den länderübergreifenden Gesprächen abzeichnenden Lösung orientiert. Genutzt werde auch im Kreis Göttingen das System SocialCard, das kürzlich den Zuschlag für die Rahmenvereinbarung mit den 14 Bundesländern erhalten hatte. Mögliche Angleichungen an eine länderübergreifende Lösung könnten somit problemlos umgesetzt werden.
Die Umstellung auf die Bezahlkarte begründete der Sprecher der Kreisverwaltung mit dem hohen Verwaltungsaufwand für die zuletzt an die Flüchtlinge ausgegebenen Barschecks. Die Nutzer der SocialCard seien mit der Karte zudem, anders als mit den Schecks, nicht als Flüchtlinge zu erkennen. Bezahlkarten seien in Göttingen auch nicht neu: Bis zur Insolvenz des Unternehmens Wirecard im Jahr 2020 habe der Kreis schon einmal Karten ausgegeben.
Weil für 50-Euro-Limit bei Bargeldabhebungen
Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU im Landtag, Carina Hermann, lobte die Einführung der Bezahlkarte im Kreis Göttingen. Sie sprach von einem wichtigen Signal in Richtung der aus ihrer Sicht «zerstrittenen Landesregierung», in der sich die Grünen vehement gegen die einheitliche Einführung stellten.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte im Sommer erklärt, dass Niedersachsen trotz Kritik des grünen Koalitionspartners eine Bargeld-Obergrenze von 50 Euro bei der Bezahlkarte umsetzen werde. «Wir haben die klare Verständigung, dass wir mit den 50 Euro arbeiten werden», sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur. Das Innenministerium bestätigte diese Ankündigung heute. Grünen-Fraktionschefin Anne Kura hatte das Limit hingegen als falsch bezeichnet.
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