Bürgermeister und Landräte werden in Niedersachsen von 2026 an wieder für acht statt fünf Jahre gewählt. Das soll die Ämter attraktiver für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber machen.
Der Landtag hat die dafür notwendige Gesetzesänderung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU beschlossen. Die AfD stimmte dagegen.
Innenministerin Daniela Behrens sagte, die längeren Amtszeiten sicherten die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in den Kommunen. «Das ist auch ein Teil der Fachkräftesicherung in den Kommunen, denn es ist wichtig, dass Frauen und Männer, die sich für einen solch anspruchsvollen Job interessieren, auch eine gewisse Phase haben, um zu wirken», sagte die SPD-Politikerin.
Landkreistag: Amtsträger brauchen «immer längeren Atem»
Die Grünen-Politikerin Nadja Weippert sagte, vor allem kleine Kommunen bräuchten dringend Menschen, die trotz zunehmender Anfeindungen noch bereit seien, Verantwortung in den Ämtern zu übernehmen.
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßte die Änderung. «Für das Initiieren und Steuern von Vorhaben und Projekten für unsere Bürgerinnen und Bürger braucht man vor Ort einen immer längeren Atem», sagte NLT-Präsident Marco Prietz. Der CDU-Politiker ist Landrat von Rotenburg/Wümme.
Zu Beginn der ersten rot-grünen Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil waren die Amtszeiten der Kommunalvorsteher Ende 2013 noch von acht auf fünf Jahre verkürzt worden.
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