Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu möchten mehrere deutsche Kommunen ein Zeichen setzen - darunter auch Hannover und Bremen. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) und Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) werden am Dienstag an einer Konferenz des Deutschen Städtetags und des türkischen Gemeindebunds in Istanbul teilnehmen.
Die Konferenz soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken, Gastgeber sollte ursprünglich der abgesetzte Bürgermeister Imamoglu sein. «Gerade in schwierigen Zeiten ist es notwendig, ein deutliches Signal für die kommunale Demokratie zu setzen und für die Solidarität mit bedrängten Bürgermeistern einzutreten», betonte Bovenschulte vor seiner Abreise.
Schwere politische Krise in der Türkei
Die Festnahme, Verhaftung und Absetzung Imamoglus im März hat die Türkei in ihre schwerste politische Krise seit Jahren gestürzt. Hunderttausende Menschen nahmen in der Folge an regierungskritischen Demonstrationen teil und forderten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Imamoglu werden Korruption und Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Er bestreitet die Vorwürfe und nennt das Vorgehen ein politisch motiviertes Manöver der Regierung, um einen zentralen Rivalen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuschalten.
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