AfD will Versammlungen für Ausländer einschränken

Für Ausländer aus Drittstaaten sollte nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion wurde am Mittwoch im Landtag abschließend beraten - die drei anderen Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und CDU widersprachen deutlich. Grünen-Politikerin Evrim Camuz warf der AfD Rassismus vor.

In dem AfD-Gesetzentwurf heißt es, Demonstrationen dieser Menschen müssten nicht nur angezeigt, sondern ausdrücklich erlaubt werden. «Eine Erlaubnis kann nur dann in Betracht kommen, wenn weder eine Missachtung unserer Rechtsordnung zu befürchten ist, noch unsere staatlichen Interessen gefährdet sind», steht weiter in dem Gesetzentwurf. Mit den Gesetzesänderungen werde verhältnismäßig in die Grundrechte eingegriffen und völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprochen, argumentiert die AfD.

Etwa wegen des Nahostkonflikts würden zahlreiche Demonstrationen in deutschen Städten stattfinden. Viele Anmelder und Teilnehmer dieser Demonstrationen seien Menschen, «die nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen und Konflikte aus ihren Herkunftsländern in unsere Straßen tragen», heißt es in dem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion.