144 Zurückweisungen bei Grenzkontrollen in Niedersachsen

Nach dem Start neuer Kontrollen an der Grenze von Niedersachsen und den Niederlanden hat die Bundespolizei in den ersten sieben Wochen 144 Menschen zurückgewiesen. Seit dem Beginn der Kontrollen am 16. September bis Ende Oktober verzeichneten die Beamtinnen und Beamten zudem 209 unerlaubte Einreisen oder Einreiseversuche. Zehn mutmaßliche Schleuser wurden in dem Zeitraum festgenommen. Bei neun Menschen gab es Wiedereinreisesperren. 

Von einer unerlaubten Einreise spricht die Polizei, wenn ein Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel die Grenze überqueren will. Zurückweisungen sind nach Auffassung der Bundesregierung nur erlaubt, wenn jemand kein Asylbegehren äußert oder wenn für ihn eine zeitweilige Wiedereinreisesperre gilt. 

Angesichts dieser Zwischenbilanz geht die Bundespolizei in Niedersachsen davon aus, dass ihr Einsatzkonzept Wirkung zeigt. «Durch unsere offenen und verdeckten Einsatzmaßnahmen tragen wir durch unsere Präsenz und Kontrollaktivitäten ganz erheblich zur Sicherheit im Inland bei», sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, Michael Schuol, in einer Mitteilung. «Im Ergebnis stärken wir damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit.»

Kontrollstellen bei Bad Bentheim und Bunde

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang September angeordnet, dass es an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gab es solche Kontrollen bereits. 

Auf niedersächsischer Seite kontrollieren Beamte stichprobenartig Einreisende aus den Niederlanden. Unter anderem wurden dazu feste Kontrollstellen auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen) eingerichtet.

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Faeser begründete die Anordnung stationärer Kontrollen an allen Landgrenzen gegenüber der EU-Kommission mit irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität.