Staatsgerichtshof: Bremer Bürgerschaftswahl ist gültig
Die Bürgerschaftswahl vom Mai 2023 in Bremen ist gültig. Das hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt bekanntgegeben. Der Ausschluss der AfD von der Wahl war rechtens, wie der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung sagte. Es seien kei ..