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Im Streit um gekürzte Vergütungen für freigestellte Betriebsräte im Volkswagen-Konzern hat das Bundesarbeitsgericht dem Unternehmen eine Beweispflicht verordnet. Korrigiere der Arbeitgeber eine vorgenommene Anhebung der Betriebsratsvergütungen, habe ..
Mit der Höhe der Vergütungen für freigestellte Betriebsräte beschäftigt sich am Donnerstag (9.00 Uhr) das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Verhandelt wird die Klage eines Arbeitnehmervertreters des Volkswagen-Konzerns, der gegen eine Senkung seiner Be ..
Die kommende Bundesregierung soll nach Ansicht der Länder-Regierungschefs die nationale Strategie zur künstlichen Intelligenz (KI) überarbeiten und mehr Geld zur Verfügung stellen. Auf einen entsprechenden Beschluss verständigten sich die Ministerprä ..
Im Streit um angemessene Vergütungen für freigestellte Betriebsräte wird im März eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erwartet. Das kündigte Gerichtspräsidentin Inken Gallner bei ihrem Jahresbericht in Erfurt an. Bundesweit für Diskussionen ha ..
Der ehemalige Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Andreas Bausewein, spricht sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat aus. «Wir leben in einer Zeit, in der Personen Parteien ziehen», sagte Bausewein, der bis Ende Juni Ob ..
Das Thüringer Finanzministerium warnt vor Betrügern, die gefälschte Steuerbescheide mit Aufforderungen zur Steuernachzahlung verschicken. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen seien entsprechende Fälle bereits bekanntgeworden, teilte das Ministerium ..
Thüringen und Bremen haben sich in einer Protokollerklärung unzufrieden mit den neuen Absprachen der Länder zur Migrationspolitik gezeigt. Die gemeinsame europäische Asylpolitik müsse die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren und Humanität sicherstellen, ..
Die Thüringer Grünen-Fraktion hat sich offen für einen CDU-Vorschlag zur Verbesserung der Kindergartenbetreuung gezeigt, mahnt aber zu mehr Tempo. «Natürlich, wir wissen, dass wir bei den Unter-Dreijährigen auch eine Verbesserung der Betreuung brauch ..
Kulturminister aus fünf Bundesländern haben sich zu einer weiteren bilateralen Zusammenarbeit mit Israel zur Pflege der Erinnerungskultur und des kulturellen Austauschs bekannt. Dies sei Anliegen einer mehrtägigen Israel-Reise der zuständigen Ressort ..