Sachbearbeiter soll Aufenthaltstitel verkauft haben

Ein Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde des Landkreises Lüchow-Dannenberg soll Geld im Gegenzug für Aufenthaltstitel genommen haben. Die Staatsanwaltschaft warf dem 31-Jährigen zum Prozessauftakt am Landgericht Lüneburg vor, zu Unrecht die Bescheinigungen ausgestellt zu haben oder den zuständigen Sachbearbeitern verschwiegen haben, dass es keinen Anspruch gab. 

Zusammen mit einem ein Jahr älteren Helfer, der die Kontakte zu den Antragstellern vermittelt haben soll, geht es um 17 Delikte und insgesamt 35.000 Euro. Sechsmal soll das Duo jeweils mehrere Tausend Euro angenommen haben. Der Vorwurf gegen den Jüngeren lautet auf Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall, beim zweiten Mann Bestechung in einem besonders schweren Fall. Er soll sich um die Zahlungen gekümmert haben. 

Beide Angeklagten äußerten sich am ersten Verhandlungstag nicht. Der Helfer, der zuletzt in Bremervörde gemeldet war, kündigte jedoch an, am nächsten Sitzungstag (3. März) Rede und Antwort zu stehen. 

In einem Rechtsgespräch lehnten beide die angebotenen Strafrahmen ab: vier bis viereinhalb Jahre für den 31-Jährigen, zwei Jahre, neun Monate bis zu dreieinhalb Jahre für den Älteren, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet. Er wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers in einem weiteren Verfahren wegen gemeinschaftlich begangenem erpresserischen Menschenraub zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt, legte aber Revision ein. 

Antragsteller beschweren sich

Zwei Zeugen sagten aus, wie die Verdachtsmomente gegen den Kreisangestellten Ende des Jahres 2022 aufgekommen seien. Demnach hätten sich sogar Antragsteller bei der Behörde beschwert und gefragt, warum ihre Unterlagen noch nicht fertig seien, obwohl sie Geld gezahlt hätten. 

Die Kammer hat neun Verhandlungstermine bis einschließlich 8. Mai angesetzt.