Im Terrorismus-Prozess um einen von «Reichsbürgern» geplanten Umsturz wird heute (9.30 Uhr) eine Aussage der Angeklagten im Oberlandesgericht Celle erwartet. Der 39-Jährigen aus dem Landkreis Hildesheim wird vorgeworfen, Mitglied der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewesen zu sein.
Die Gruppe soll im Jahr 2022 einen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung geplant haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollte entführt und ein bundesweiter Stromausfall herbeigeführt werden.
Am ersten Prozesstag vor drei Wochen war eine Polizistin als Zeugin vernommen worden. Sie sagte aus, die Angeklagte habe Anfang 2022 am Rande einer Corona-Demonstration vor einem geplanten Verbrechen gewarnt. Der Polizistin zufolge berichtete die aufgeregt wirkende Frau, dass die Reichsbürger-Gruppe sie anwerben wolle. Die Frau habe deutlich gemacht, dass sie die Ideologie der Gruppe nicht vertrete und nicht unterstützen möchte.
Die Anklage lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und Besitz eines Schlagrings. Für die 39-Jährige gilt die Unschuldsvermutung. Es handelt sich um den ersten Prozess im Zusammenhang mit der «Kaiserreichsgruppe» in Niedersachsen, in anderen Bundesländern gab es bereits Verurteilungen.
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
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