US-Vizepräsident J.D. Vance wirft der deutschen Justiz eine Kriminalisierung von Meinungsäußerungen vor. «Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und Sprache zu kriminalisieren, wird eine echte Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen sein», schrieb Vance auf der Plattform X.
Der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump bezog sich dabei auf einen Ausschnitt aus einem Bericht des US-Senders CBS. Der Bericht erklärt unter anderem anhand der niedersächsischen Justiz, wie Deutschland gegen Hassreden, Drohungen und Beleidigungen im Internet vorgeht. «Das ist orwellsch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn zurückweisen», schrieb Vance.
Die Beschreibung als «orwellsch» nimmt Bezug auf das Werk des britischen Schriftstellers George Orwell, dessen dystopischer Roman «1984» eine Gesellschaft schildert, die von Überwachung und Zensur geprägt ist.
«Gift für unsere Demokratie»
Niedersachsens Justizministerium wehrt sich gegen die Kritik aus den USA. «Hass und Hetze im Internet bleiben eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft», teilte ein Sprecher mit. «Mehr und mehr Menschen, denen es um sachliche Diskussionen geht, ziehen sich aus dem Internet zurück – das ist Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie.»
Die Meinungsfreiheit einzelner ende dort, wo Kommentare oder Postings die Rechte und Freiheiten anderer verletzen. «Straftaten im Zusammenhang mit digitalem Hass müssen deshalb konsequent verfolgt und die Täter bestraft werden», betonte das Ministerium in Hannover. Die im CBS-Beitrag gezeigte niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet arbeite vorbildlich mit dem Bund und anderen Bundesländern zusammen.
Bereits bei der Sicherheitskonferenz in München hatte US-Vizepräsident Vance die Ansicht vertreten, in Europa werde nicht genug für freie Berichterstattung getan, wie sie die US-Regierung definiert.
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