Verstöße gegen das Cannabisgesetz sollen in Niedersachsen von den Kommunen kontrolliert und geahndet werden. Das plant die rot-grüne Landesregierung, wie die Staatskanzlei mitteilte. Bei den Kommunen stößt dieses Vorhaben allerdings auf Kritik.
«Wir wissen nicht, mit welchem Personal wir das kontrollieren sollen», sagte der Sprecher der Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Stephan Meyn. «Wir hätten das lieber bei der Polizei gesehen.»
Schon bevor das Kabinett den Entwurf zur Verbandsbeteiligung freigegeben hatte, hätten sich die Kommunen dafür ausgesprochen, diese Aufgabe nicht bei ihnen anzusiedeln. Jetzt würden die Menschen bei Cannabis-Verstößen aber im Rathaus anrufen, obwohl gerade kleinere Kommunen gar nicht genügend Personal in den Ordnungsämtern hätten.
Minister: Freiheiten beim Cannabis funktionieren nur mit klaren Regeln
Der NSGB fordert daher einen finanziellen Ausgleich dafür, wenn die Kommunen die Kontrollen übernehmen sollten. Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) erklärte, die Landesregierung werde beobachten, ob den Kommunen durch die Übertragung Mehrbelastungen entstünden: «Ich bin zuversichtlich, dass unsere Kommunen mit dem Thema Cannabis-Verstöße ebenso professionell umgehen werden wie mit anderen Ordnungswidrigkeiten.»
Klar sei, dass die neuen Freiheiten beim Cannabis nur mit klaren Regeln funktionierten, betonte der Minister: «Und wer sich an diese Regeln nicht hält, muss mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen.» Verboten ist der Konsum von Cannabis unter anderem in Gegenwart von Minderjährigen, in Schulen, auf Spielplätzen und in Sportstätten.
Der lange angekündigte Bußgeldkatalog, an dem sich die Kommunen orientieren könnten, lässt derweil weiter auf sich warten. Philippi hatte bereits im August gesagt, der Katalog sei vorbereitet und in der Abstimmung: «Ich gehe von happigen Strafen aus.» Einen Zeitplan für den Beschluss nannte das Ministerium heute allerdings weiterhin nicht.
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