In Niedersachsen sollen nach Plänen der Landesregierung bald mehr Menschen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Zum ersten Mal seit 2010 sollen die dafür geltenden Einkommensgrenzen angehoben werden - und das um gleich 25 Prozent, wie Bauminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag ankündigte. Damit soll die Förderung an die allgemeine Entwicklung von Einkommen und Preisen angepasst werden.
«Wir haben gerade in den letzten Jahren eine enorme Steigerung der Kosten für Wohnen erlebt. Allein in den letzten fünf Jahren sind die Mieten um bis zu 25 Prozent geklettert. Das können sich viele Menschen nicht mehr leisten», sagte Lies.
Konkret soll die Obergrenze des anzurechnenden Jahreseinkommens für einen Einpersonenhaushalt von 17.000 auf 21.250 Euro angehoben werden, die für einen Zweipersonenhaushalt von 23.000 auf 28.750 Euro. Für jede weitere zum Haushalt zugehörige Personen sollen 3750 statt 3000 Euro hinzukommen. Der Zuschlag zur Förderung von Haushalten mit Kindern soll ebenfalls von 3000 auf 3750 Euro pro Kind steigen.
Nach Einschätzung des Bauministeriums könnten mit der Änderung künftig bis zu 40 Prozent der niedersächsischen Haushalte anspruchsberechtigt sein. Der Landtagsabgeordnete Christian Frölich von der oppositionellen CDU sagte, die Anpassung der Einkommensgrenzen sei überfällig. Sie sei aber nicht konsequent genug, um eine wirkliche soziale Durchmischung zu erreichen.
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