Staatsanwaltschaft soll Kita-Flyer der AfD prüfen

Ist die Behauptung, dass in Kindertageseinrichtungen die Frühsexualisierung von Kindern drohe und dafür die queere Szene verantwortlich sei, Volksverhetzung? Diese Frage muss in Osnabrück geklärt werden. Die Stadtverwaltung übergab einen entsprechenden Flyer der AfD zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft, sagte ein Sprecher der Kommune. Allerdings lag der Anklagebehörde das Faltblatt noch nicht vor, sagte eine Sprecherin. Zuvor hatte die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet.

Die AfD hatte in einem Osnabrücker Stadtteil ein Faltblatt verteilen lassen, in dem es unter anderem wörtlich heißt: «Wir erleben die Legalisierung von Pädophilie.» An anderer Stelle steht: «Frühsexualisierung ist Staatsdoktrin: Laut offizieller Standards von Bund und WHO sollen schon Kleinkinder masturbieren lernen und selbst Babys werden als sexuelle Wesen bezeichnet.» Aus immer mehr Kindereinrichtungen würden verstörende Sexualkonzepte geleakt, in den Einrichtungen werde «Trans-Propaganda für die Kleinsten» gemacht.

AfD verweist auf Fall in Hannover

Der Flyer sei vom AfD-Landesverband herausgegeben worden, sagte dazu der Osnabrücker Kreisvorsitzende Florian Meyer: «Wir hätten vielleicht das eine oder andere Wort nicht ganz so überspitzt formuliert, aber inhaltlich stehen wir dahinter.» Meyer verwies auf den Fall einer Awo-Kindertagesstätte in Hannover, die im vergangenen Jahr in einem Elternbrief die Einrichtung eines «Körpererkundungsraum» angekündigt hatte. Das Landesjugendamt hatte das verhindert und eine Überarbeitung des Kinderschutzkonzepts angeordnet.

In Osnabrück sei der AfD noch kein solcher Fall bekannt, räumte Meyer ein. «Wir wollen mit dem Flyer darauf hinweisen, dass es Menschen gibt im Bereich der Kindergärten, die so etwas wollen.» Die AfD wolle darauf aufmerksam machen, damit solche Konzepte gar nicht erst umgesetzt würden. Außerdem sei Hannover nicht weit weg. Er halte Überspitzungen auf einem politischen Faltblatt für legitim. 

Vorwurf der Volksverhetzung 

SPD-Stadtratsmitglied Robert Alferink bezeichnete den Flyer als Volksverhetzung: «Für mich ist dieser Flyer ein weiterer Beweis, dass die AfD an die niedersten Instinkte im Menschen appelliert und offensichtlich nicht davor Halt macht, mit Lügen und grotesken Unwahrheiten Eltern zu verunsichern und das Vertrauen in die – hier kommunalen – Institutionen zu erschüttern», sagte der Kommunalpolitiker der NOZ. 

Besonders schlimm finde er, dass der Flyer strafbare Pädophilie mit Mitgliedern der queeren Szene gleichsetze. Damit werde eine ganze Gruppe verunglimpft, erklärte Alferink in der Zeitung. Als queer bezeichnen sich nicht-heterosexuelle Menschen beziehungsweise Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.

Im vergangenen Jahr sei der Flyer bereits in Gifhorn verteilt worden, sagte Meyer. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hatte ein Ermittlungsverfahren aufgenommen, dieses aber an die Staatsanwaltschaft Hannover abgegeben. Dort liege die Akte allerdings noch nicht vor, sagte eine Sprecherin.