Der Zoll hat in Niedersachsen im vergangenen Jahr deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn aufgedeckt als im Jahr 2022. Die ausschließlich wegen Mindestlohnverstößen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren stiegen in Niedersachsen im Jahr 2023 auf 736. Im Jahr 2022 wurden 531 entsprechende Verfahren gezählt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke) hervorgeht. Das entspreche einem Anstieg von knapp 40 Prozent. Im Bundesdurchschnitt lag der Anstieg bei lediglich knapp 23 Prozent. Zuerst berichtete der NDR.
Die Zahl der Arbeitgeberprüfungen sank um knapp 18 Prozent von 4.503 auf 3.707. Von 290.100 Unternehmen, für deren Überprüfung der Zoll zuständig ist, wurden im vergangenen Jahr laut Bundesregierung rund 3.700 geprüft - das entspricht einem Anteil von 1,3 Prozent, während es im Jahr 2022 noch 1,5 Prozent waren. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro.
«Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität und Sozialversicherungsbetrug», sagte Perli laut Mitteilung. Die steigende Zahl an Verstößen zeige, dass manche Unternehmen immer noch wenig Skrupel hätten, den Mindestlohn zu umgehen. Damit werde auch den Unternehmen geschadet, die sich an den Mindestlohn halten. Perli forderte mehr Kontrollen, um den Mindestlohn durchzusetzen.
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