Gewerkschaften fordern Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in Niedersachsen

Die Gewerkschaften in Niedersachsen fordern Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. «Viele öffentliche Gebäude in Niedersachsen wie Krankenhäuser, Polizeidienststellen oder Universitäten sind in schlechtem Zustand. Viel zu lange wurden hier Investitionen verschleppt», kritisierte Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachsen zum Tag des öffentlichen Dienstes am Sonntag. Niedersachsens Landesregierung berät bei einer zweitägigen Klausur von Sonntag an über den Haushalt für das kommende Jahr und die politischen Schwerpunkte.

Es werde Geld für die Instandsetzung von Gebäuden der Hochschulen, der Weiterbildungseinrichtungen, von Krankenhäusern und von Kitas benötigt, wie auch Investitionen zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, sagte Payandeh. Angesichts eines eklatanten Fachkräftemangels sei die Instandsetzung und Modernisierung der Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung zur Gewinnung neuer Fachkräfte.

Auch in die digitale Infrastruktur für die moderne Polizeiarbeit müsse investiert werden, damit online angemessen ermittelt werden könne, forderte Kevin Komolka, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen.

Zur Finanzierung schlägt der DGB die Einrichtung von Investitionsgesellschaften wie die Niedersächsische Hochschulgesellschaft und den Niedersachsenfonds vor.