Der Inflationsausgleich für Beamte sollte nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auch für Niedersachsens Pensionäre in vollem Umfang gezahlt werden. Es sei unverständlich, warum die pensionierten Beamten nur etwa drei Viertel der Prämie erhalten sollen, sagte Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, in einer Mitteilung von Donnerstag.
Beamte in Niedersachsen sollen jeweils 3000 Euro als Inflationsausgleich erhalten. Das beschloss der Landtag am Mittwochabend einstimmig. Bei diesem Schritt ging es laut Finanzministerium darum, einen Teil der Tarifeinigung vom Dezember vergangenen Jahres auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Dafür war im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten ein Gesetz und somit ein Landtagsbeschluss notwendig.
Zudem gehen die Sonderzahlungen laut Ministerium an die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Höhe ihres individuellen Versorgungssatzes. Rund 109.000 Versorgungsempfänger sowie rund 122.000 Vollzeiteinheiten bei den Beamten sollen von diesem Schritt profitieren. Diese Zahlung soll die Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise abmildern. Laut Ministerium werden für diese Zahlungen an die Beamten, Versorgungsempfänger und Tarifbeschäftigten im Land insgesamt rund 766 Millionen Euro in diesem Jahr fällig.
Die Beamten sollen voraussichtlich mit den Aprilbezügen eine einmalige steuer- und abgabefreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 1800 Euro erhalten. Zudem sind für die Monate Januar bis Oktober dieses Jahres monatliche Zahlungen von jeweils 120 Euro vorgesehen, wobei die Beträge für Januar bis März in die Aprilzahlung einbezogen werden sollen. Laut Ministerium sollen die Auszahlungen nun in die Wege geleitet werden.
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