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Mietpreisbremse in Niedersachsen erweitert für 39 neue Kommunen

In vielen Gemeinden dürfen Mieten künftig nicht mehr so schnell steigen. (Symbolbild)  / Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/ZB
In vielen Gemeinden dürfen Mieten künftig nicht mehr so schnell steigen. (Symbolbild) / Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/ZB

Die Landesregierung in Niedersachsen erhöht die Zahl der Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt von 18 auf 57. Gutachten bescheinigen 39 neuen Kommunen den Bedarf für Mietpreisbremse.

Die Mietpreisbremse in Niedersachsen können künftig mehr Kommunen nutzen als bisher. Die Landesregierung hat die Zahl der Städte und Gemeinden mit einem sogenannten angespannten Wohnungsmarkt von 18 auf 57 angehoben, wie die Staatskanzlei mitteilte. Das Kabinett habe zwei entsprechende Verordnungen beschlossen.

Gutachten hätten den 39 neuen Kommunen einen angespannten Wohnungsmarkt bescheinigt. Das bedeutet, dass dort die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Neu hinzugekommen sind etwa die Städte Stade und Uelzen, die Gemeinde Lilienthal und die Samtgemeinde Tostedt. Alle größeren Städte sowie etwa auch die Inseln zählten bereits zu der Liste. 

In den betroffenen Städten und Gemeinden darf unter anderem die Miete bei Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Innerhalb von drei Jahren darf die Miete in bestehenden Mietverhältnissen zudem um höchstens 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Die Regelungen gelten auf Grundlage eines Bundesgesetzes bis mindestens Ende 2025, sollen aber bis 2029 verlängert werden. Niedersachsen setzt sich dafür mit einer Bundesratsinitiative ein.

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